Meinl Bank: "Gutachter im MEL-Strafverfahren sieht keinen dringenden Tatverdacht"

Wien (OTS) - - Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "MEL-Sachverständiger Mag (FH) Martin Geyer widerspricht in Gutachten derStaatsanwaltschaft Wien ( Sta-Wien; Anm.) diametral: Expertise siehtkeinen dringenden Tatverdacht."

- "Nach sieben Jahren ergebnisloser Ermittlungen der Sta-Wien und mehr als fünf Jahre nach unrechtmäßiger U-Haft gegen Julius Meinl:
Hoch an der Zeit Konsequenzen zu ziehen, Verfahren einzustellen und den Rest der Kaution freizugeben"

- Bank - Institut kritisiert Verzögerung des MEL-Verfahrens durch Sta-Wien und Gutachter: "Während Sachverständiger Geyer im Strafverfahren untätig ist - ist er sehr wohl in der Lage, umfangreiche MEL-Expertise in Zivilverfahren abzugeben."

Das so genannte MEL- Strafverfahren dauert inzwischen sieben Jahre -ohne jedes Ergebnis. Die ermittelnden Behörden sind für 35 Rechtsbrüche zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe verantwortlich. Nun wird ein weiterer Aspekt sichtbar, der nach Ansicht der Meinl Bank die Absurdität der staatsanwaltlichen Vorgangsweise in einem wichtigen Punkt hervorstreicht: Der Meinl Bank liegt ein Gutachten des Sachverständigen im MEL -Strafverfahren, Martin Geyer, aus einem Verfahren beim Landes-und Bezirksgericht Leoben vor. Das Ergebnis des Gutachtens macht aus Sicht des Instituts klar, dass es den dringenden Tatverdacht der Sta-Wien gegen Julius Meinl nicht geben kann. (Meinl wurde im April 2009 wegen dringendem Tatverdacht festgenommen und nach Hinterlegung einer Rekordkaution von EUR 100 Mio wieder auf freien Fuß gesetzt, die Kaution wurde im März 2013 auf EUR 10 Mio reduziert; Anm.)

Dringender Tatverdacht nicht gegeben

Die Bank beruft sich auf folgenden Schluss des Gutachtens von Martin Geyer (der Bank zugänglich seit 16.09.2014; Anm.): "Im Ergebnis kann auf Basis der bis heute bekannten Tatsachen nicht festgestellt werden, ob gerade mögliche bestehende Interessenskonflikte zwischen der Meinl Bank AG und der MEINL EUROPEAN LAND den Kurs der Zertifikate im August 2007 und später negativ beeinflusst haben." Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Der im MEL -Strafverfahren als Sachverständiger der Sta-Wien engagierte Gutachter sagt hier nichts anderes als: Die Verhaftung von Meinl wegen dringendem Tatverdacht im April 2009 war nicht rechtens. Denn: Was Geyer vier Jahre nach der Verhaftung Meinl's nicht feststellen kann, konnte unmöglich im April 2009 festgestellt werden." Die Konsequenz sei laut Weinzierl klar: Die Sta-Wien muss den Rest der Meinl Kaution umgehend freigeben.

Mag (FH) Geyer kommt in seinem Zivilgutachten überdies zum Schluss, dass "dieses Strafverfahren noch im Ermittlungsstadium stünde und der Ausgang desselben zum heutigen Zeitpunkt (das Gutachten von Geyer stammt aus Oktober 2013; Anm.) völlig offen sei. Dies vor allem deshalb, so Peter Weinzierl, da eine Beurteilung der Fragen "Vertragsverhältnis zwischen Meinl Bank AG und Gesellschaft" (MEL; Anm.), "Einfluss der Meinl Bank AG auf Entscheidungen der Gesellschaft", sowie "Abhängigkeit des Managements der Gesellschaft von der Meinl Bank AG" noch nicht erfolgt sei und diese laut Geyer-Gutachten noch Gegenstand diverser Analysen seien.

"Diese Punkte wurden aber von der Sta -Wien im April 2009 inkriminierend herangezogen, um einen dringenden Tatverdacht gegen Julius Meinl zu konstruieren. Dazu im diametralen Gegensatz werden diese nun vom Sachverständigen im Strafverfahren als unbeantwortet erkannt. Dies zeigt nur - heute, sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen und mehr als fünf Jahre nach der Verhaftung von Julius Meinl - dass das MEL-Verfahren völlig aus dem rechtsstaatlichen Ruder gelaufen ist.", sagte Weinzierl.

"Gutachter - Untätigkeit im Strafverfahren - umfangreiches Gutachten in Zivilverfahren"

Peter Weinzierl: "Ein weiterer skandalöser Aspekt dieser Geschichte liegt darin, dass der Sta-Sachverständige Martin Geyer (bestellt im Oktober 2011; Anm.) für ein Zivilverfahren ein umfangreiches Gutachten erstellt, aber bis dato wegen angeblicher Überlastung noch keinerlei Ergebnisse im MEL - Strafverfahren vorlegen konnte; trotz eines Vorschusses von EUR 360.000. Hier wird erneut klar, wer für die unerträgliche Verschleppung des MEL-Verfahrens zu Lasten der Bank und ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist: Die ermittelnden Behörden und deren untätige Sachverständige." Die Bank werde jedenfalls weiterhin dieses aus dem Ruder gelaufenen Verfahren offen und transparent machen in der Hoffnung dass die Kontrollorgane im Bereich der Justiz endlich tätig werden, so der Bank Vorstand abschließend.

Hintergrundinformationen:

35 Rechtsverletzungen zu Lasten Meinl Bank und Organen

Die für MEL zuständige Aufsichtsbehörde JFSC (Jersey Financial Services Commission; Anm.) hatte bereits 2012 nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage keinerlei Rechtsverletzungen der Meinl Bank und ihrer Organe im Zusammenhang mit MEL festgestellt. Im Gegensatz dazu haben unabhängige Gerichte mittlerweile rechtskräftig in 35 Fällen Rechtsbrüche der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie der Haft- und Rechtschutzrichterin im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG - Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

  • Ebenfalls vom OLG - Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA - Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.
  • Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA
  • Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG - Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

  • Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG
  • Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG - Wien "grotesk" anmuteten.

- Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA - Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.

- Das OLG - Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.

- Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA - Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt und erachtete dies als einen verfassungswidrigen Zwang zur Selbstbelastung.

- Die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.

- Das OLG - Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

- Das OLG - Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.

- Erneut erkannte das OLG - Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

- Am 20. Februar 2014 stellte das OLG - Wien zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

- Am 4. März 2014 wurde durch das OLG Wien erneut eine unverhältnismäßige Verfahrensverzögerung festgestellt.

- Am 4. Juni 2014 entschied das OLG- Wien, dass die Verwehrung von Akteneinsicht für Julius Meinl eine Rechtsverletzung darstellt.

- Anfang Juli 2014 Stellte das Landesgericht für Strafsachen -Wien im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Führung eines MEL-Verschlussaktes durch die Sta-Wien insgesamt 4 Rechtsverletzungen zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe fest.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen in den Bereichen Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament und ist mit einer ausgewogenen Wachstumsstrategie gut für die Zukunft positioniert.

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