FPÖ: Strache: Mikl-Leitner bei Asylwerber-Unterbringung gescheitert

Sofortige Einführung von Grenzkontrollen

Wien (OTS) - Die Vorgehensweise von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, Asylwerber ohne Absprache mit den Bürgermeistern oder Ländern unterzubringen, sei nicht akzeptabel, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Auch die neue Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich sicher nachteilig auf den Verkauf und somit negativ auf das Heer aus. Mit dieser Asylpolitik bekämpfe Mikl-Leitner nur Symptome und nicht die Ursachen.

Strache forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, wie dies auch acht von neun Landeshauptleuten gefordert hätten. Grenzkontrollen seien ein wirksames Mittel, weil illegale Einreisende in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden könnten. Außerdem müsse die Dublin-Verordnung, wonach der erste Mitgliedstaat, den ein Asylwerber betrete, für dessen Überprüfung zuständig sei, konsequent umgesetzt werden. Strache sprach sich auch für Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen bzw. in Nordafrika aus. Tatsächlich Verfolgten sollte die humanitäre Hilfe möglichst nahe an ihrer Heimat geleistet werden. Damit würde man der Schlepperindustrie zumindest teilweise die Existenzgrundlage entziehen und für Flüchtlinge werde eine spätere Rückkehr in ihre Heimat einfacher. Auch die EU mit Frontex sei gefordert, hier endlich zu handeln.

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