- 22.09.2014, 11:54:11
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FPÖ: Strache: Mikl-Leitner bei Asylwerber-Unterbringung gescheitert
Sofortige Einführung von Grenzkontrollen
Utl.: Sofortige Einführung von Grenzkontrollen =
Wien (OTS) - Die Vorgehensweise von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner,
Asylwerber ohne Absprache mit den Bürgermeistern oder Ländern
unterzubringen, sei nicht akzeptabel, erklärte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Auch die neue Idee, Kasernen
heranzuziehen, wirke sich sicher nachteilig auf den Verkauf und somit
negativ auf das Heer aus. Mit dieser Asylpolitik bekämpfe
Mikl-Leitner nur Symptome und nicht die Ursachen.
Strache forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, wie
dies auch acht von neun Landeshauptleuten gefordert hätten.
Grenzkontrollen seien ein wirksames Mittel, weil illegale Einreisende
in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden könnten. Außerdem
müsse die Dublin-Verordnung, wonach der erste Mitgliedstaat, den ein
Asylwerber betrete, für dessen Überprüfung zuständig sei, konsequent
umgesetzt werden. Strache sprach sich auch für Asylaufnahmezentren an
den EU-Außengrenzen bzw. in Nordafrika aus. Tatsächlich Verfolgten
sollte die humanitäre Hilfe möglichst nahe an ihrer Heimat geleistet
werden. Damit würde man der Schlepperindustrie zumindest teilweise
die Existenzgrundlage entziehen und für Flüchtlinge werde eine
spätere Rückkehr in ihre Heimat einfacher. Auch die EU mit Frontex
sei gefordert, hier endlich zu handeln.
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