Lunacek: "Schottland-Referendum muss Kurswechsel in London einläuten"

Utl.: Grüne: Nein für Unabhängigkeit ist kein Ja für Anti-EU-Politik
von Cameron & City of London =

Wien (OTS) - "Der Freudenschrei des britischen Premierministers
Cameron nach dem knappen Ja Schottlands für den Verbleib beim
Königreich war wahrscheinlich weit über Downing Street 10 hinaus zu
hören. Berechtigt war er nicht, bestenfalls ein Stoßseufzer ist für
Cameron die passende Reaktion auf diesen Ausgang des Referendums. Das
knappe Ergebnis und allein schon die Tatsache, dass es bis zum
Schluss offen geblieben ist, wofür sich die Mehrheit entscheidet,
beweist die große Unzufriedenheit mit der Politik in London. Denn das
knappe Nein für die Unabhängigkeit ist kein Ja für die
Anti-EU-Politik von Cameron im Verbund mit der finanzmarktgetriebenen
City of London. Im Gegenteil: Abgestraft wurde das seit Maggie
Thatcher vorangetriebene Wegdriften Großbritanniens in der Sozial-
und Europapolitik. London ist gut beraten auf diese Warnung aus
Schottland zu hören und einen politischen Kurswechsel einzuläuten. In
welche Richtung es gehen muss ist klar, denn dieses Referendum wurde
inhaltlich bestimmt vom Wunsch der Schottinnen und Schotten nach
einem zweifachen Mehr: mehr sozial und mehr Europa. Konkrete
Vorschläge dafür kommen aus der EU zuhauf, Beispiel
Finanztransaktionssteuer - London ist aufgerufen, seine
Blockadepolitik in der EU zu beenden, dann wird es auch jene
Schottinnen und Schotten wieder gewinnen können, die heute für die
Unabhängigkeit gestimmt haben", kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EP, den Ausgang des
Unabhängigkeitsreferendums in Schottland.

Lunacek: "Nach dem Referendum heißt in Großbritannien vor dem
Referendum 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union. Und für
dieses EU-Referendum ist der Ausgang des schottischen Referendums
eine gute Nachricht. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien
stärkt die pro-europäischen Kräfte, die gleichzeitig auch eine
sozialere und weniger finanzmarktgetriebene EU wollen. Dieses
Momentum gehört genützt, um in den nächsten Jahren die
Anti-EU-Stimmung zu drehen und die Insel wieder näher an den
Kontinent zu führen - zum Vorteil von beiden."

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