Stöger: Rahmenbedingungen für zeitgemäße Mobilität sichern

Utl.: Verkehrsausschuss hat viele Anliegen an den neuen Ressortchef =

Wien (PK) - Erstmals traf Bundesminister Alois Stöger in seiner neuen
Funktion des Verkehrsminister mit den Mitgliedern des
Verkehrsausschusses des Nationalrats heute zu einer Aussprache über
aktuelle Fragen des Ressorts zusammen. Stöger unterstrich dabei, dass
Österreich eine gute Infrastruktur besitze und führend beim
öffentlichen Verkehr sei. Die Sicherstellung zeitgemäßer Mobilität
bringe aber auch Herausforderungen mit sich, denen er sich gerne
stellen werde. Er freue sich in diesem Sinne auf eine gute
Zusammenarbeit im Ausschuss.

Der Verkehrsausschuss befasste sich außerdem mit einer Reihe von
Anträgen der Fraktionen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung,
die bundesländerübergreifende Ausnahmen von Nachtfahrverboten
erleichtern soll, wurde zur Einholung von Stellungnahmen vertagt.
Ebenfalls die StVO betrafen Anträge von Grünen und NEOS zu einer
Lockerung der Bestimmungen über die Benützung von Tretrollern,
Miniscootern und ähnlichen Gefährten sowie von Fahrrädern durch
Kinder. Die NEOS wollen außerdem die Frächter durch eine Reduktion
der Kosten für Fahrer- und Unternehmerkarten entlasten. Diese Anträge
wurden mehrheitlich vertagt.

Vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH, der einen Überblick über
Entwicklungen am Eisenbahnmarkt für das Jahr 2013 bietet.
Mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, nahm der Ausschuss dann die
Gemeinwirtschaftlichen Leistungsberichte für 2012 sowie für 2013 zur
Kenntnis. Sie geben Auskunft über Bestellungen des Bundes bei
Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen das Grundangebot im
Schienenverkehr gesichert wird.

Verkehrsminister Stöger will Vernetzung der Verkehrsträger
vorantreiben

Der neue Verkehrsminister Alois Stöger erläuterte, er sehe die
Aufgabe seines Ressorts darin, Rahmenbedingungen für Mobilität zu
schaffen, die den Bedürfnissen der VerkehrsteilnehmerInnen wie auch
den Anforderungen an den Wirtschaftsstandort entspricht. Dabei seien
auch Umwelt- wie Gesundheitsaspekte zu berücksichtigen. Er könne
feststellen, dass er von seiner Amtsvorgängerin ein gut organisierte
Ressort übernommen habe, das zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe, die
er fortführen werde. Österreich habe eine gute Infrastruktur und sei
vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs im internationalen
Vergleich führend. Es gebe für sein Ressort aber auch
Herausforderungen zu bewältigen, um eine immer bessere Vernetzung der
Verkehrsträger und Infrastrukturangebote zu erreichen. Er freue sich
in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit mit dem
Verkehrsausschuss.

Die Abgeordneten nützten die Aussprache, den neuen Verkehrsminister
mit einer breiten Palette an Fragen zum Verkehrsbereich zu
konfrontieren. Zum Stand der Umweltverträglichkeitsprüfung beim
Linzer Westring teilte der Minister Abgeordnetem Dietmar Keck (S)
mit, das Verfahren sei im Laufen und er könne dem Ergebnis nicht
vorgreifen. Was die von den Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V)
und Elisabeth Hakel (S) angesprochene Verordnung zur Neuordnung des
Luftraums betrifft stellte Stöger klar, die Befürchtungen von Sport-
und Freizeitfliegern seien unbegründet, in der Praxis werde sich
wenig ändern. So werde die Pflicht zum Einbau eines Transponders,
einem Gerät zur Identifizierung von Luftfahrzeugen, nicht über den
derzeitigen Geltungsbereich hinaus ausgeweitet. Was Österreich als
Logistikstandort betreffe, sei dieses Thema ein klarer
Arbeitsschwerpunkt seines Ressorts. Der Ausbau der Wasserstraße Donau
sei ebenfalls ein Anliegen mit dem Ziel, das Volumen des
Güterverkehrs von derzeit jährlich 11 Millionen Tonnen auf der Donau
zu verdoppeln, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Georg Willi (G) bemerkte, als Antwort auf den
Klimawandel nur auf Elektromobilität zu setzen sei zu wenig.
Notwendig sei vielmehr der raschere Ausbau des öffentlichen Verkehrs
und ein attraktives, kundenfreundliches Angebot notwendig. Stöger
meinte, Ziel müsse die bestmögliche Vernetzung aller Verkehrsträger
sein, das stelle Herausforderungen für Raum- und Stadtplanung wie
auch für die Wirtschaft dar. Zur Idee eines Österreich-Tickets
stellte der Minister fest, die Vielzahl der Akteure erlaube sicher
keine rasche Umsetzung, eine bessere Abstimmung der
Verkehrsunternehmen sei ihm aber ein wichtiges Anliegen.

Stöger verteidigte gegenüber Willi die Finanzierung von Bahntunnels
durch die öffentliche Hand als sinnvoll. Er werde Spielräume, welche
die EU-Wegekostenrichtlinie für Querfinanzierungen des öffentlichen
Verkehrs gebe, sicher nutzen, doch seien diese relativ eng bemessen.
Zu den von Abgeordnetem Willi angesprochenen Steuervorteilen des PKW-
Verkehrs und der Frage einer Neugestaltung der Pendlerpauschale hielt
Stöger fest, diese Themen seien im Kontext einer umfassenden
Steuerreform zu betrachten.

Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels, die auch von den
Abgeordneten Carmen Gartelgruber (F) und Michael Pock (N)
angesprochen wurde, bezeichnete Alois Stöger als gesichert, auch die
italienische Seite werde ihren vereinbarten Teil leisten. Die EU
werde sicher 30 % der Kosten übernehmen und er werde sich zudem
bemühen, dass diese Beteiligung auf 40 % angehoben wird. Er sei
überzeugt, dass auch Deutschland die getroffenen Vereinbarungen, vor
allem was die Zulaufstrecken betrifft, einhält.

In Hinblick auf die aus ihrer Sicht günstige finanzielle Situation
der ASFINAG meinten die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Gerhard
Schmid, diese würde erlauben, LKW-Maut nicht weiter steigen zu
lassen. Verkehrsminister Stöger hielt dem entgegen, es sei zu
berücksichtigen, dass die Einnahmen in die Erhaltung der
höherrangigen Straßennetzes fließen. Das Mautsystem sei aus seiner
Sicht derzeit gut organisiert. Änderungen im Detail, etwa bei den
Vignetten, könne man überlegen, müssten aber aufkommensneutral
gestaltet werden.

Abgeordneter Schmid thematisierte auch einzelne Baumaßnahmen der
ASFINAG und fürchtete, diese würden in Hinblick auf eine Einführung
von Giga-Linern durchgeführt. Stöger schloss einen solchen
Zusammenhang aus. Die österreichische Position, Giga-Liner abzulehnen
und vielmehr die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu
forcieren, bleibe unverändert aufrecht.

Was die Struktur der ÖBB und die Aufteilung in Personen- und
Güterverkehrsinfrastruktur betrifft, so sind integrierte
Schienenverkehrsunternehmen aus Sicht des Ministers gegenüber
solchen, die im Sinne neoliberaler Konzepte völlig in einzelne
Bestandteile aufgeteilt wurden, im Vorteil. Sie bieten den KundInnen
eindeutig bessere Leistungen, ist Stöger überzeugt.

Zu den Plänen, eine Eisenbahn-Breitspurstrecke bis Österreich zu
ziehen und so eine bessere Anbindung an das osteuropäische Bahnnetz
zu erreichen, teilte Stöger Abgeordnetem Deimek mit, es sei trotz der
derzeitigen Sanktionen vor Kurzem gelungen, einen gemeinsamen
Beschluss Russlands, der Ukraine, der Slowakei und Österreichs über
die Erteilung eines Planungsauftrags herbeizuführen. Er hoffe, dass
es nach Beilegung des Konflikts zu einer positiven
Investitionsentscheidung kommen werde, Österreich sollte auf jeden
Fall besser an das osteuropäische Schienennetz angebunden werden.

Auf die Frage von Abgeordnetem Christoph Hagen (T), wie die Zuschüsse
zu den ÖBB reduziert werden können, hielt der Verkehrsminister fest,
man sei bereits vor einigen Jahren vom System der Bundeszuschüsse zu
einem neuen Konzept übergegangen. Der Bund investiere in Mobilität
und bestelle Leistungen, was seiner Meinung nach der richtige Zugang
sei. Ein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen, wie Hagen
es will, betrachte er nicht als sinnvoll. Zudem habe man hier bereits
Maßnahmen für drei- und vierspurige Autobahnen gesetzt, hielt Stöger
fest. Das Vignettensystem könnte man im Detail vielleicht
diskutieren, aber er halte es derzeit für gut gelöst.

Zu den von Gerald Deimek (F) und Michael Pock (N) angesprochenen
deutschen Mautplänen hielt der Verkehrsminister fest, derzeit bestehe
auch in Deutschland keine Einigkeit in dieser Frage. Eine reine
"Ausländermaut" werde aus EU-rechtlichen Gründen sicher nicht möglich
sein, er halte sie deshalb für unwahrscheinlich. Sollte es aber doch
zu einer dem EU-Recht widersprechenden Regelung kommen, werde
Österreich sicher dagegen vorgehen. Eine europaweite LKW-Maut, wie
sie die Abgeordneten Pock und Willi angesprochen hatten, wäre
vermutlich sinnvoll, sagte Stöger. Man dürfe aber angesichts der sehr
unterschiedlichen Zugänge zu Mautfragen in den einzelnen Länder keine
unrealistischen Erwartungen zur Umsetzung hegen.

Eisenbahnmarkt 2013: Zuwachs im Personenverkehr, Güterverkehr stabil

Der Personenverkehr auf der Schiene konnte 2013 wie schon im Jahr
davor ein Wachstum verzeichnen, während der Schienengüterverkehr
nochmals einen leichten Rückgang hinnehmen musste. Da sich im zweiten
Halbjahr 2013 jedoch eine deutliche Aufwärtsentwicklung des
Güterverkehrs bemerkbar machte, kann nach Einschätzung der
österreichischen Eisenbahn-Regulierungsbehörde von einer insgesamt
stabilen Lage gesprochen werden. Das ist dem Tätigkeitsbericht der
Schienen-Control GmbH für das Jahr 2013 (III-90 d.B. und III-524-BR),
zu entnehmen.

Abgeordneter Georg Willi (G) stellte fest, dass das Eisenbahnnetz in
den letzten Jahren geschrumpft sei, weitere Strecken seien von der
Einstellung bedroht. Eine Erhaltung oder auch Reaktivierung von
Nebenstrecken hätte auch im Sinne der Stärkung des Güterverkehrs auf
der Schiene große Bedeutung, sagte der Abgeordnete und sprach dabei
konkret die Strecke Friedberg-Oberwart an. Verkehrsminister Stöger
versicherte, dass eine Lösung für den Güterverkehr in Aussicht sei.
Abgeordneter Willi sprach wie Gerhard Deimek (F) auch die Frage der
Pünktlichkeit der ÖBB an und stellte die Berechnungsmethode in Frage,
die Zugausfälle nicht berücksichtige. Stöger meinte, die
Pünktlichkeit der ÖBB sei insgesamt sehr hoch, hier gehe es um
unvorhergesehene Ereignisse, auf die das Unternehmen keinen Einfluss
habe. Zum Vierten Eisenbahnpaket der EU meinte Stöger gegenüber ÖVP-
Abgeordnetem Andreas Ottenschläger, es sei positiv, dass es zu einer
Entschärfung der Bestimmungen über die Aufteilung des
Schienenverkehrs auf einzelne Infrastruktur-Unternehmen gekommen sei,
es sei aus seiner Sicht sinnvoll, integrierte Bahnnetze zu erhalten.

Die Geschäftsführerin der Schienen-Control Maria-Theresia Röhsler
hielt dazu fest, dass man bei den ÖBB erreicht habe, dass auch
Zugausfälle und Schienenersatzverkehr nun in die Bewertung der
Pünktlichkeit mit einfließen. Zu der von Deimek kritisierten
unübersichtlichen Tarifgestaltung erläuterte Röhsler, die
Kompliziertheit resultiere aus Umstellungen im Tarifsystem, die
derzeit noch im Gange sind.

Die Zahl der Beschwerden, die an die Schienen-Control herangetragen
wird, sei rückläufig, das lasse darauf schließen, dass viele nun
direkt im Unternehmen selbst bearbeitet werden. Die Einführung einer
gemeinsamen Schlichtungsstelle für Schiene, Luftfahrt, Bus- und
Schiffsunternehmen lasse positive Effekte für KundInnen erwarten,
erfuhr Abgeordneter Johann Hell (S). Die ÖBB seien auch bemüht,
Kooperationen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
ausländischen Unternehmen abzuschließen, teilte Röhsler Abgeordnetem
Michael Pock (N) mit.

Stöger pocht auf Qualität im öffentlichen Nahverkehr

Ausgangspunkt für eine Debatte über den Personennahverkehr waren zwei
Ressortberichte über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der
Verkehrsunternehmen. Öffentlicher Verkehr, vor allem der öffentliche
Nahverkehr, kann in den meisten Fällen nicht eigenwirtschaftlich
rentabel erbracht werden, weshalb Eingriffe der öffentlichen Hand
notwendig sind. Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft
mbH (SCHIG mbH) hat im Auftrag des BMVIT entsprechende
Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG)
und mit 11 österreichischen Privatbahnen abgeschlossen. Weiters
unterstützt das Ministerium durch Bestellungen die Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Gefahrguttransport.
Details über die Entwicklung der Bestellungen konnten die
Abgeordneten den Gemeinschaftlichen Leistungsberichten 2012 (III-94
d.B.) und 2013 (III-98 d.B.) entnehmen, die mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS zur Kenntnis genommen wurden. Als
enderledigt gilt dabei nur der Jahresbericht 2012, das Papier aus dem
Vorjahr wird auf Verlangen der Grünen im Nationalratsplenum behandelt
werden.

Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi drängte auf
Infrastrukturinvestitionen im Nahverkehr und begründete dies mit den
jüngst ausgewiesenen starken Fahrgastzunahmen gerade in diesem
Bereich. Verkehrsminister Alois Stöger versicherte, er sei sich der
Bedeutung des Nahverkehrs bewusst, sehe aber keinen Zielkonflikt
zwischen Regional- und Fernverkehr. Erfahrungen würden zeigen, dass
gerade auch der Ausbau des Fernverkehrs den Nahverkehr attraktiver
macht. Für ihn gelte im Personenverkehr vor allem das Motto "Qualität
hat Vorrang", betonte er und zeigte sich damit einer Meinung mit SPÖ-
Abgeordnetem Johann Hell. Unter diesem Gesichtspunkt interpretierte
Stöger auch den Appell von Maria Fekter für eine bessere
Infrastruktur an den Bahnhöfen im Interesse der PendlerInnen. Die
oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete hatte dabei insbesondere auf die
Notwendigkeit der Verstärkung des Park & Ride-Angebots in Attnang-
Puchheim hingewiesen.

Ausdrücklich unterstützte der Minister die von ÖVP-Seniorensprecherin
Gertrude Aubauer eingeforderte Barrierefreiheit der Bahnhöfe.
Zufrieden zeigte sich Stöger mit der Pünktlichkeit der Züge, die FPÖ-
Verkehrssprecher Gerhard Deimek thematisierte. Seitens des Ressorts
wurde dazu mitgeteilt, dass in Zukunft auch Zugausfälle in der
Pünktlichkeitsstatistik Berücksichtigung finden. Dem NEOS-
Abgeordneten Michael Pock gegenüber kündigte Stöger zudem an, dass an
einer Weiterentwicklung des Taktfahrplans gearbeitet werde.

Bundesländerübergreifende Ausnahmen bei Nachtfahrverboten werden noch
einmal beraten

Wieder aufgenommen wurde vom Ausschuss die Behandlung einer von den
Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V) und Anton Heinzl (S)
initiierten Novelle der Straßenverkehrsordnung (295/A). Kernpunkt ist
dabei die Bestimmung, dass sich eine von einer Landesregierung
erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken kann, wenn darüber zwischen den Bundesländern
Einvernehmen erzielt wird.

Transportunternehmen erhoffen sich von der StVO-Novelle eine
Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für
bundesländerübergreifende Ausnahme von Nachtfahrverboten.
Zulieferfahrten an Wochenenden, etwa für Baustellen oder zur Behebung
plötzlich auftretender Versorgungsengpässe, könnten damit erleichtert
werden. Der Antrag sieht eine Wiederaufnahme des 2012 im Zuge der
Novellierung des Bundeserfassungsgesetzes ersatzlos gestrichenen
Absatz 7 in Artikel 15 in leicht abgeändert Form vor. Damit soll
festgehalten werden, dass Akte der Vollziehung in diesem Bereich auch
für mehrere Länder wirksam werden können.

Im Rahmen eines Hearings hatten Verfassungsexperten in der Sitzung
des Verkehrsausschusses vom 2. Juli 2014 den Inhalt der Novelle
selbst zwar positiv bewertet, dabei aber Bedenken gegen eine
verfassungsrechtliche Bestimmung geäußert und für eine
einfachgesetzliche Regelung plädiert. Die Abgeordneten sprachen sich
nun für eine Ausschussbegutachtung gemäß § 40 Abs. 1 GOG aus und
vertagten den Antrag einstimmig.

Grüne und NEOS für kinderfreundlichere StVO

Für mehr Kinderfreundlichkeit in der Straßenverkehrsordnung treten
Grüne und NEOS ein und greifen in diesem Zusammenhang das Thema
Tretroller und Miniscooter auf. Die entsprechenden Bestimmungen in §
65 StVO, die sich an der Radfahrverordnung orientieren, seien
praxisfremd, zumal sie Kindern verbieten, ohne Begleitung durch
Erwachsene mit Rollern auf dem Gehsteig in die Schule zu fahren,
kritisierten Georg Willi (G) und Michael Pock (N). Die
Verkehrssprecher der Grünen und der NEOS schlagen in
Entschließungsanträgen (524/A(E) bzw. 494/A(E) die Gleichsetzung der
Benützung von Tretrollern, Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen
vor, wobei sie auf Deutschland und die Schweiz verweisen.
Grundsätzliche Unterstützung fand das Anliegen bei ÖVP-Abgeordnetem
Johann Singer, der allerdings auf einige noch zu klärende Details
verwies, sodass beide Initiativen schließlich mit den Stimmen der
Regierungsparteien vertragt wurden. Gegen den Vorstoß von Grünen und
NEOS sprach sich hingegen Christoph Hagen vom Team Stronach aus,
wobei er ins Treffen führte, FußgängerInnen könnten durch die Kinder
am Gehsteig gefährdet werden.

NEOS wollen Frächter durch Senkung der Gebühren für Kontrollgeräte
entlasten

Seit Mai 2006 müssen alle neu zugelassenen Lkw über 3,5 t und Busse
mit mehr als neun Sitzplätzen mit einem digitalen Kontrollgerät
ausgerüstet sein. NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock erscheinen die
dabei eingehobenen Gebühren für die Unternehmerkarte und für die
Fahrerkarte zu hoch. Alle fünf Jahre müssen UnternehmerInnen 70 € für
die Fahrerkarte und 85 € für die Unternehmerkarte bezahlen, was die
Unternehmen insgesamt mit 2,34 Mio. € belastet, rechnet er vor und
drängt in einem Entschließungsantrag (545/A(E)) auf eine Halbierung
der Gebühren.

Wichtig und richtig sei der Antrag, pflichtete ÖVP-Verkehrssprecher
Andreas Ottenschläger den NEOS bei. Im Ressort werde die Thematik
bereits von einer Arbeitsgruppe behandelt, mit einem Ergebnis sei
demnächst zu rechnen. Der von den Regierungsparteien aus diesem Grund
beantragten Vertagung stimmten auch NEOS, Grüne und Team Stronach zu.
(Schluss) sox/hof

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