Pressekonferenz SPÖ Frauen OÖ

Utl.: Information zur Einbringung des Schiedsgerichtsantrags
Persönliche Erklärung von Sonja Ablinger =

Linz (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz informierte
Landesfrauenvorsitzende Sonja Ablinger über den Beschluss der SPÖ
Frauen Oberösterreich, das Landesschiedsgericht der SPÖ anzurufen.
Der entsprechende Antrag (Statutenbruch bei der Quotenregelung und
bei der Unzulässigkeitserklärung eines Antrages der SPÖ-Frauen zur
Einhaltung der Quote) wurde den Mitgliedern des
Landesparteivorstandes bereits geschickt und zur
Behandlung/Abstimmung für die Landesparteivorstandssitzung am 6.
Oktober 2014 eingebracht.

Darüber hinaus teilte Ablinger mit, dass sie mit Jahresende ihre
Funktion als Landesfrauenvorsitzende zurücklegen wird.

In der Annahme, dass der Parteivorstand der SPOÖ ein Schiedsgericht
einsetzt und dieses einen Statutenbruch feststellt, weil die
Wahlordnung einem statutenkonformen Beschluss der Landespartei nicht
entgegensteht, kann es in der Konsequenz eine Wiederholung der
beanstandeten Entscheidung verlangen. Damit wäre es der SPOÖ möglich,
den Statutenbruch zu reparieren und sich für das Nachrücken einer
Frau auf das Mandat der verstorbenen Parlamentspräsidentin Barbara
Prammer gemäß §13 des SPOÖ-Landesparteistatuts zu entscheiden.

Nach Rücksprache mit Fiona Kaiser wird die
SPOÖ-Landesfrauenvorsitzende daher dem Parteivorstand vorschlagen,
sich für Kaiser als der nach Sonja Ablinger nächstgereihten Frau zu
entscheiden.

"Für uns ist die Quotenregelung nicht eine mathematische
Angelegenheit, sondern Voraussetzung für die Durchsetzung
gleichstellungsorientierter Politik. Die gleichberechtigte
Mitentscheidung von Frauen in politischen Gremien ermöglicht es
überhaupt erst, dass die Interessen von Frauen mit ihren spezifischen
Lebenslagen gewahrt und für Entscheidungen relevant werden", so
Ablinger. Darüber hinaus verliere die SPÖ-Forderung nach mehr
Mitbestimmung von Frauen in Aufsichtsräten und anderen
Entscheidungsorganen völlig an Glaubwürdigkeit, wenn die Partei
selbst in ihren Beschlüssen eine Quotenregelung nur
"situationselastisch" anwendet.

Es sei nicht zu übersehen, dass die bedeutsamen frauenpolitischen
Themen in den letzten Jahren - auch durch die Wirtschaftskrise -
immer mehr ins Abseits geraten. Das politische Bekenntnis zur
ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen (in Form von wirksamen
Maßnahmen gegen Einkommensschere, gegen den rasanten Anstieg prekärer
Beschäftigungsverhältnisse oder gegen weibliche Altersarmut)
verschwindet zusehends von der politischen Tagesordnung.
Vor diesem Hintergrund ist der stete Rückgang der Frauen im
SPÖ-Nationalratsklub (von 38% im Jahr 2006 zu nun unter einem
Drittel) und die seit Jahrzehnten vielfach verweigerte Durchsetzung
eines Mindestanteils von Frauen in politischen Ämtern, die
Widerspiegelung des schwindenden Interesses an Gleichstellung und
Gleichberechtigung.

Rücktritt als Landesfrauenvorsitzende
"Wenn nun aber Bürgermeister Klaus Luger in einem Standard-Interview
Unwahrheiten in einem - man verzeihe mir den Ausdruck - unfassbaren
Ausmaß verbreitet und von Gesprächen mit mir und Vorschlägen an mich
spricht, die es nie gegeben hat, ist für mich eine Grenze erreicht.
Er tut das ganz offensichtlich, um von der inhaltlichen Frage
abzulenken und möglicherweise auch in der Absicht, die
Auseinandersetzung auf die Ebene der persönlichen Diffamierungen
hinabzuziehen. Auf diesem Feld will ich mich nicht bewegen. Aber es
ist vor allem auch den Frauen in der SPÖ Oberösterreich nicht
zumutbar, eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene zu führen. Ich
habe Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer gebeten, hier entsprechend
einzugreifen. Er hat dies verweigert. Ich sehe daher keine
Möglichkeit mehr, meine Tätigkeit als Landesfrauenvorsitzende
längerfristig fortzusetzen. Auch, weil damit der Boden, auf dem die
politische Debatte zu führen ist, brüchig wird und weil in diesem
Klima der Druck auf die vielen 'mitkämpfenden' Genossinnen
unerträglich erhöht wird. Ich werde daher mit Jahresende meine
Funktion als Landesfrauenvorsitzende übergeben."

Bei der bereits terminisierten Landesfrauensitzung am 3. Oktober wird
Ablinger daher eine außerordentliche Landesfrauenkonferenz für
Samstag, den 13. Dezember vorschlagen. Damit ist entsprechend Zeit
für eine ordnungsgemäße Übergabe ihrer Agenden gewährleistet.

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