Grüne Wien/Akkilic zu Dschihadismus: Taten statt Ankündigungen

Wien (OTS) - "Nicht nur Österreich, sondern auch Europa steht vor
einer wichtigen Aufgabe im Einsatz gegen Dschihadismus. Dies
erfordert Zusammenhalt und gemeinsame Anstrengungen statt
Schuldzuweisungen, wie sie von Minister Kurz kommen. Voraussetzung
ist das Zusammenrücken von Bund und Ländern und die Einsicht, das man
bis jetzt etwas falsch gemacht hat", so der Integrationssprecher der
Grünen Wien, Senol Akkilic.

Auch Kritikfähigkeit ist eine wichtige Grundlage, um neue Maßnahmen
gegen Radikalisierungen zu ergreifen. "Dass Minister Kurz den Chef
des Expertenrates, Heinz Fassmann, für seine unglückliche Aussage "Er
fühle sich für Dschihadisten nicht zuständig" in Schutz nimmt, kann
keine Basis für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik sein",
so Akkilic.

Präventionsarbeit ist das Mittel im Kampf gegen Radikalisierungen und
im konkreten Fall gegen IS-Terroristen, Salafisten und ihren
AnhängerInnen. "Außer Ankündigungen und der Verschärfung von Gesetzen
haben wir bis jetzt vor allem von den zuständigen ÖVP MinisterInnen
nichts gehört. Eine Präventionsstelle, die sich dem Thema
Radikalisierungen widmet, ist überflüssig. Stattdessen sollen die
Anstrengungen der Zivilgesellschaft unterstützt werden, schließlich
brauchen LehrerInnen, JugendarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen,
Sicherheitskräfte und vor allen Eltern und Jugendliche dringende
Unterstützung, die Wien bereits anbietet".

"Allein mit Deutschkursen und role models kann Integrationspolitik
nicht fortgesetzt werden. Inklusion, politische Rechte für
MigrantInnen und ein entschlossener Kampf gegen alle Formen von
Radikalisierung, Rassismus und Diskriminierungen ist die
Voraussetzung einer guten Integrationspolitik", so Akkilic
abschließend.

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