LSP Buchmayr: Äußerungen von LH Pühringer zu Asyl irritierend: Grenzkontrollen und Militär sind keine Lösung

Utl.: Dublin-Abkommen hauptverantwortlich für europäische
Asylproblematik, Grüne fordern seit Jahren dessen Abschaffung
- Asylfrage auch Frage der Menschlichkeit =

Linz (OTS) - "Richtig, das europäische Asylsystem hat ein Problem.
Dieses Problem heißt Dublin-Abkommen und wird bereits seit Jahren von
den Grünen massiv kritisiert. Mit Grenzkontrollen und
Bundesheereinsätzen an den Grenzen aber bekommen wir die
Asylproblematik sicher nicht in den Griff. Herr Landeshauptmann, die
Analyse ist richtig, aber die Lösungsvorschläge sind falsch". Mit
klaren Worten reagiert die Landessprecherin und
Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr auf die
Äußerungen von Landeshauptmann Pühringer. Dieser stellt wegen
angeblich überbordender Flüchtlingsströme eine Forderung
Oberösterreichs nach Grenzkontrollen und Bundesheereinsätze in den
Raum.
Die Grünen fordern seit Jahren vehement die Abschaffung des
Dublin-Abkommens. Es führt dazu, dass einige Länder allen voran
Italien mit den Flüchtlingsströmen alleine gelassen werden und völlig
überfordert sind. Dies begünstigt natürlich das Schlepperunwesen.
"Bisher hält die ÖVP aber am Dublin-Abkommen fest, jene ÖVP die seit
vielen Jahren das Innenressort besetzt und Zeit genug gehabt hätte
auf europäischer Ebene auf eine Änderung hinzuarbeiten. Die Grünen
sind selbstverständlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit", betont
Buchmayr.
Irritierend sind für Buchmayr die Aussagen auch in anderer Hinsicht:
"Der Entfall der Grenzkontrollen war und ist eine der großen
Errungenschaften der EU, ein Zeichen der Gemeinsamkeit. Dass
ausgerechnet der Europapolitiker Pühringer diese Errungenschaft
beiseite zu schieben bereit ist und sogar mit dem Einsatz des
Bundesheeres droht, ist mehr als bemerkenswert. Pühringer hebt damit
die Schotten-Dicht-Politik vor den gemeinsamen europäischen
Gedanken".
Grundsätzlich hält Buchmayr fest: "Wir erleben unglaubliche Gewalt,
unsagbares Leid in den vielen Krisenregionen. Es ist wohl
nachvollziehbar, dass die betroffenen Menschen ihr Leben retten
wollen und Sicherheit suchen. Österreich wird keineswegs von
Flüchtlingen überrollt. Wir leben in einem wohlhabenden Land, das
sich wohl leisten kann, Flüchtlingen diese Sicherheit zu geben",
betont Buchmayr und verweist auf Aussagen von Heinz Patzelt von AI
Österreich: 3 Mio. SyrerInnen sind bisher wegen des Bürgerkriegs
geflohen, 5000 haben es bis nach Österreich geschafft. Zum Vergleich:
während des Bosnienkrieges hat Österreich 40.000 Flüchtlinge pro Jahr
aufgenommen und hat das gut bewältigt.

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