- 17.09.2014, 13:00:41
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Weidenholzer zu Grenzkontrollen: "Nationale Alleingänge keine Lösung, Asylpolitik kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden"
Linz (OTS) - Überrascht zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments,
über die Forderung von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer nach
Grenzkontrollen. "Die Sozialdemokratie fordert schon seit Langem eine
gerechtere Aufteilung von AsylwerberInnen auf alle Mitgliedstaaten.
Pühringer soll mit seinen eigenen ParteikollegInnen sprechen, die
diese Lösung im Rat der InnenministerInnen verhindern", so
Weidenholzer.
"Nationale Grenzkontrollen machen etwa so viel Sinn wie wenn
Oberösterreich seine Grenze zu Niederösterreich kontrollieren würde.
Länder an den Außengrenzen wie Italien oder Griechenland können den
Flüchtlingsstrom schlicht nicht alleine bewältigen - Grenzkontrollen
hin oder her", erklärt Weidenholzer.
Neben einer solidarischen Flüchtlingspolitik wie es das
Mehrfaktorenmodell vorsieht schlägt Weidenholzer ergänzend
sogenannte "Contact Points" in Nordafrika vor. Dort hätten
AsylwerberInnen die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, bevor
sie sich in die Hände von skrupellosen SchlepperInnen begeben, um
nach Europa zu kommen. "So könnten wir Tragödien wie die jüngsten
Vorfälle verhindern. Hunderte Menschen -darunter bis zu 100 Kinder -
kamen ums Leben, als ihr Boot von SchmugglerInnen versenkt wurde."
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