Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Eine Frage des Volumens"

Utl.: Ausgabe vom 17. September 2014 =

Wien (OTS) - Die diversen Vorschläge zur Steuerreform lassen eines
erkennen: Das Volumen soll bei etwa sechs Milliarden Euro liegen. Es
wäre das die größte Steuerreform, die jemals gemacht worden ist, die
gesamten Steuereinnahmen liegen bei etwa 72 Milliarden Euro.

Wirtschaftliche Unsicherheit sowie niedrige Inflation drücken
allerdings das nominelle Wachstum. Bis Ende Juli stiegen die
Lohnsteuereinnahmen im Jahresvergleich um 5,9 Prozent oder mehr als
800 Millionen Euro, 2015 wird es aus diesem Grund wohl so nicht
weitergehen.

Der Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer sieht vor, fünf Milliarden
Euro umzuschichten. Ob die dabei geplanten Vermögenssteuern
allerdings tatsächlich zwei Milliarden Euro bringen, steht in den
Sternen. Nun ist es wohl richtig, die Budgetstruktur zu ändern, denn
die Massensteuern tragen überwältigend zu den Einnahmen bei.
Allerdings treffen solche Steuern natürlich die Unternehmen
überproportional. Diese Unternehmen sollen allerdings gleichzeitig
ermutigt werden, ihre darniederliegende Investitionstätigkeit
anzukurbeln, allzu harsch darf die Belastung daher nicht ausfallen.

Bleiben also noch Einsparungen. Auch hier ist ein Blick aufs Volumen
hilfreich. Im Finanzausgleich mit den Ländern stecken erhebliche
Reserven, der ist aber bis 2016 festgezurrt. Steuerausnahmen sollen
ebenfalls gestrichen werden, doch dies ist ebenfalls mit Vorsicht zu
genießen. Viele Ausnahmen gibt es, um Bürokratie zu vermeiden. Sie zu
streichen, erhöht auch den Aufwand für Selbständige und Finanzämter.

Und eines haben die Vorschläge bisher gar nicht auf der Rechnung: die
Sozialversicherungsbeiträge. Auch sie tragen zur Belastung des
Faktors Arbeit bei, vor allem bei niedrigen Einkommen. Wenn die unten
reduziert würden, würde ebenfalls mehr Netto vom Brutto bleiben. Dann
allerdings bliebe wenig anderes übrig, als die
Höchstbemessungsgrundlage anzuheben - für Besserverdiener keine
lustige Angelegenheit.

Eine Möglichkeit wird bisher gar nicht in Betracht gezogen. Der
Ausgleich der "kalten Progression" seit der letzten Steuerreform
würde maximal zwei Milliarden Euro kosten. Dieses Volumen ist rasch
darzustellen. Gleichzeitig müsste sich die Regierung verpflichten,
bis 2017 eine umfassende Strukturreform zu beschließen. Das würde
jene Einsparungen bringen, die ein hohes Entlastungs-Volumen
ermöglichen.

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