Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Good Morning, Europe!"

Ausgabe vom 16. September 2014

Wien (OTS) - Die politischen Gewinner der wachsenden Auseinandersetzung mit Russland sind rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Die geben sich alle seit Monaten als "Putin-Versteher", ganz aktuell die FPÖ. Diese inserierte einen "offenen Brief", in dem die Sanktionen gar als verfassungswidrig bezeichnet wurden. Schon davor ließen sich Politiker der extremen Rechten beim Referendum auf der Krim als "Wahlbeobachter" einladen oder nahmen an Veranstaltungen teil, die von Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert und bezahlt wurden. Der US-Politologe Mitchell Orenstein behauptete, Putin würde die extreme Rechte in Europa finanzieren, um die EU zu destabilisieren. Putin, der selbsternannte Kämpfer gegen die Faschisten der Ukraine, als Vorbild für Jobbik in Ungarn, Goldene Morgenröte in Griechenland, Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich, Schwedendemokraten - und neuerdings auch AfD in Deutschland?

Das ist zum Teil verständlich. Putin ist ihnen politisch in vielen Bereichen nahe: ein Führer mit starker Hand, der gesellschaftspolitisch gegen die Hegemonie der USA, den Freihandel, Homosexualität, ganz generell gegen Internationalismus und Liberalismus eintritt. Das Wort Familie kommt ganz oft vor, das klingt lieb.

Und er erklärt, dass sich Russland vom Westen wirtschaftlich und militärisch bedrängt vorkomme. Die Sanktionen seien für alle schädlich und würden nur den USA helfen. Diese Meinung findet sich in weiten Teilen der europäischen Wirtschaft ebenfalls.

Putin ist also drauf und dran, als der Arme dazustehen, obwohl seine Gefolgsleute die Krim annektiert, die ukrainische Grenze missachtet und ein Zivilflugzeug mit 298 Menschen an Bord abgeschossen haben.

Diese kuriose Entwicklung wird nicht nur unterstützt, weil die extreme Rechte der EU seine Argumente kritiklos übernimmt. Sie wird auch befeuert, weil sich die EU-Kommission tatsächlich von den USA treiben ließ. Wo bleibt der Politiker, der erklärt, dass die EU wenigstens so viel Angst vor russischen Truppen an ihrer Außengrenze haben kann? Die Nato ist im gegenwärtigen Konflikt die falsche Militärorganisation, allerdings hat die EU keine eigene. Solange das nicht der Fall ist, werden die Rechten in Europa Wahlerfolge feiern. Und ganz ungeniert Putins Fünfte Kolonne spielen können.

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