Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Good Morning, Europe!"

Utl.: Ausgabe vom 16. September 2014 =

Wien (OTS) - Die politischen Gewinner der wachsenden
Auseinandersetzung mit Russland sind rechtsextreme und
rechtspopulistische Parteien in Europa. Die geben sich alle seit
Monaten als "Putin-Versteher", ganz aktuell die FPÖ. Diese inserierte
einen "offenen Brief", in dem die Sanktionen gar als
verfassungswidrig bezeichnet wurden. Schon davor ließen sich
Politiker der extremen Rechten beim Referendum auf der Krim als
"Wahlbeobachter" einladen oder nahmen an Veranstaltungen teil, die
von Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert
und bezahlt wurden. Der US-Politologe Mitchell Orenstein behauptete,
Putin würde die extreme Rechte in Europa finanzieren, um die EU zu
destabilisieren. Putin, der selbsternannte Kämpfer gegen die
Faschisten der Ukraine, als Vorbild für Jobbik in Ungarn, Goldene
Morgenröte in Griechenland, Front National in Frankreich, FPÖ in
Österreich, Schwedendemokraten - und neuerdings auch AfD in
Deutschland?

Das ist zum Teil verständlich. Putin ist ihnen politisch in vielen
Bereichen nahe: ein Führer mit starker Hand, der
gesellschaftspolitisch gegen die Hegemonie der USA, den Freihandel,
Homosexualität, ganz generell gegen Internationalismus und
Liberalismus eintritt. Das Wort Familie kommt ganz oft vor, das
klingt lieb.

Und er erklärt, dass sich Russland vom Westen wirtschaftlich und
militärisch bedrängt vorkomme. Die Sanktionen seien für alle
schädlich und würden nur den USA helfen. Diese Meinung findet sich in
weiten Teilen der europäischen Wirtschaft ebenfalls.

Putin ist also drauf und dran, als der Arme dazustehen, obwohl seine
Gefolgsleute die Krim annektiert, die ukrainische Grenze missachtet
und ein Zivilflugzeug mit 298 Menschen an Bord abgeschossen haben.

Diese kuriose Entwicklung wird nicht nur unterstützt, weil die
extreme Rechte der EU seine Argumente kritiklos übernimmt. Sie wird
auch befeuert, weil sich die EU-Kommission tatsächlich von den USA
treiben ließ. Wo bleibt der Politiker, der erklärt, dass die EU
wenigstens so viel Angst vor russischen Truppen an ihrer Außengrenze
haben kann? Die Nato ist im gegenwärtigen Konflikt die falsche
Militärorganisation, allerdings hat die EU keine eigene. Solange das
nicht der Fall ist, werden die Rechten in Europa Wahlerfolge feiern.
Und ganz ungeniert Putins Fünfte Kolonne spielen können.

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