Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative "Stop-TTIP" beseitige die EU-Kommission einen weiteren "Störfaktor" gegen das EU Freihandelsabkommen.
Utl.: Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative "Stop-TTIP" beseitige
die EU-Kommission einen weiteren "Störfaktor" gegen das EU
Freihandelsabkommen. =
Wien (OTS) - "Die Bürgerinitiative 'Stop-TTIP', die sich gegen das
umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA
(TTIP) engagiert, wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Damit zeigt
die Kommission erneut, dass man in der EU nichts von direkter
Demokratie hält und die Sorgen und Ängste der Bürger einfach
ignoriert", kritisiert FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär MEP
Harald Vilimsky.
Die Kommission habe die Bürgerinitiative mit der Begründung
abgelehnt, dass die Mitwirkung der Bürger bei diesen Verträgen
außerhalb des Rahmens der Verhandlungen sowie laut EU- Rechtsakt
nicht vorgesehen sei. "Im Grunde genommen versucht man dadurch
jeglichen Störfaktor, der dieses Freihandelsabkommen zu verhindern
versucht, aus dem Weg zu schaffen", meint Vilimsky
Vilimsky fordert den sofortigen Stopp der derzeitigen Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Beenden sie diese fatalen
Verhandlungen augenblicklich und machen sie endlich Politik für und
nicht gegen die Bürger" appelliert Vilimsky an den
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
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