Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Randprobleme"

Utl.: Ausgabe vom 12. September 2014 =

Wien (OTS) - Merkel hat ein Problem. Und einmal geht es nicht um
Griechen, Franzosen oder Italiener, ja nicht einmal um gestandene
Linke, geschweige denn brave Sozialdemokraten. Merkels Problem ist
ihre rechte Flanke. Die bröckelt seit dem Ende der FDP unter dem
Aufstieg der Alternative für Deutschland, kurz AfD.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich aus einer Single-Issue-Partei von
Euro-Kritikern ein Sammelbecken für enttäuschte Rechte und
Konservative (was keineswegs identisch ist) gebildet. Mittlerweile
surft die AfD auf jenem vagen Sammelsurium an Themen, das rechte
Populisten für etliche Wähler attraktiv macht: Gendern, Zuwanderung,
Brüssel.

Merkel wird seit zehn Jahren dafür gelobt, dass sie aus der Union
eine "moderne" Volkspartei gemacht hat. Stimmt. Allerdings wird jetzt
der Preis dafür sichtbar: eine neue Bewegung am rechten Rand. Und
prompt wird der deutschen Kanzlerin genau das zum Vorwurf gemacht.

Die Kritik zeugt von der Schizophrenie, die im Umgang mit dem rechten
Rand vorherrscht. Positionen deutlich rechts der Mitte (wovon
Rechtsextremismus scharf zu trennen ist) stehen unter zivilisierten
Politikern (und solchen, die sich dafür halten) unter Quarantäne. Nur
nicht anstreifen!, lautet die Devise. Das ist ein löbliches Konzept -
es hat nur den Nachteil, dass diese Wähler nicht einfach
verschwinden, sondern nach Alternativen suchen und - manchmal früher
wie in Österreich, manchmal später wie in Frankreich oder Deutschland
- auch finden. Einst gab es Flügelspieler, deren Aufgabe darin
bestand, den Kontakt der rechten Wähler mit der Mitte zu halten. Aber
die passten irgendwann nicht mehr zum neuen modernen Gewand, das sich
die Volksparteien so sehnlichst zulegen wollten. Jetzt ist der Jammer
groß, dass doch die großen Parteien die Ränder binden müssten.

Wie das sicher nicht geht, konnte gerade verfolgt werden: Nachdem die
AfD in Sachsen 10 Prozent holte, ging Bayerns Ministerpräsident per
"Bild" in die Gegenoffensive und forderte die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen zur Eindämmung der Asylantenflut, woraufhin natürlich
Innenministerin Mikl-Leitner prompt auf den Zug aufsprang. Fragen der
Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit sind da selbstredend irrelevant.
Nur: Kopieren wird nicht reichen, wenn man Populisten Paroli bieten
muss.

Linke Volksparteien haben übrigens ganz genau das gleiche Problem.

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