FP-NÖ präsentiert Rettungspaket für unser Heimatland

Utl.: Schwerpunktthemen für Herbstarbeit Asyl, Neutralität und
Katstrophenschutz =

St. Pölten (OTS) - "Niederösterreich ist derzeit führungslos", so der
freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner
Pressekonferenz im Zuge der Herbstklausur des Freiheitlichen
Landtagsklubs NÖ. Umso wichtiger sei es, dass die FPÖ den Mut habe,
Probleme beim Namen zu nennen und Lösungen aufzuzeigen. "Schwerpunkt
unserer Landtagsarbeit für die nächsten Monate wird es daher sein,
unsere Bürger vor weiteren Anschlägen sowohl der Bundes- als auch der
Landesregierung zu schützen", so Waldhäusl weiter.

Primär bedürfe es einer umgehenden Lösung im Asylbereich. Österreich
und insbesondere Niederösterreich hätten mit einem explosionsartigen
Anstieg an neuen Asylwerbern und dessen dramatischen Folgen zu
kämpfen. Alleine im Monat Juli wurden um knapp 20 Prozent mehr
Asylanträge gestellt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Folge
dieses Flüchtlingszustroms seien nicht nur ein heillos überfülltes
Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, sondern letztendlich auch die
Unterbringung von Asylwerbern auf Niederösterreichs Gemeinden, die
für massive Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung sorgen
würden. "Frauen trauen sich bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr
alleine aus dem Haus, Mütter meiden mit ihren Kindern Spielplätze,
weil diese, wie auch Bushaltestellen und Bahnhöfe von den Asylwerbern
bereits besetzt wurden. Lärmende und randalierende Asylwerber mit oft
hohem Aggressions- und Gewaltpotential versetzen die Bürger in Angst
und Schrecken", so Waldhäusl. Die Freiheitlichen fordern daher,
sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen zu
stoppen und Asylwerber dort in Lagerstätten unterzubringen. "Bei
einer Abschiebungsquote von knapp 90 Prozent sind
Integrationsversuche jeglicher Art reine Zeitverschwendung, dazu
zählt auch, Asylantenkinder in die Schule zu schicken. Vielmehr muss
es Ziel der Politik sein, für massive Fristverkürzungen zu sorgen, um
so rasch als möglich Asylanträge bescheiden zu können", fordert der
Klubobmann.

Als weiteren wesentlichen Aspekt einer Asylreform fordert Waldhäusl
einen sofortigen Unterbringungsstopp von Asylwerbern in privaten
Quartieren. "Dies führt unweigerlich zu unangenehmen Situationen und
Konfrontationen mit den Gemeindebürgern. Bei Unterbringungen in
ausschließlich öffentlichen Bundesgebäuden könnten diese vermieden
werden", ist der Klubobmann überzeugt.

Darüber hinaus möchte die FPÖ NÖ die Neutralität im Landtag
diskutiert wissen. "Österreich ist ein neutrales Land und hat sich
auch so zu verhalten", so Waldhäusl. Diesbezüglich stünden auch
sämtliche Russland-Sanktionen außer Diskussion und würden von der FPÖ
daher strikt abgelehnt. Auf Bundesebene werde derzeit eine
Ministeranklage gegen Kanzler Fayman wegen Verletzung des
Neutralitätsgesetzes vorbereitet. "Alle Pseudosanktionen gegen
Russland fallen letztendlich unseren Landsleuten auf den Kopf. Die
Landwirtschaft hat mit Einbußen in Millionenhöhe zu rechnen, große
Aufträge wie beispielsweise der Bau einer Müllerverbrennungsanlage
durch die landeseigene EVN in Russland wurden auf Eis gelegt und
auch die Versorgungssicherheit betreffend Öl und Gas kann nicht mehr
gewährleistet werden. Sich diesen Russland-Sanktionen anzuschließen,
ist ein Anschlag auf unsere Neutralität und damit auf die Sicherheit
unserer Landsleute und darüber hinaus eine der größten
Arbeitsplatzvernichtungsaktionen der Geschichte", verurteilt
Waldhäusl.

Ebenso erklärtes Ziel der FPÖ NÖ ist es, den Katastrophenschutz für
Niederösterreich auch in Zukunft sicher zu stellen. Seit Jahren warne
die FPÖ davor, das Bundesheer kaputt zu sparen. "Durch sukzessives
Abschöpfen der Budgetmittel ist es mittlerweile soweit, dass
Gerätschaften nicht mehr repariert, Bundesheer-Fahrzeuge nicht mehr
getankt und am allerschlimmsten, der Katastrophenschutz für die
Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann", so Waldhäusl. Die
Vergangenheit habe gezeigt, dass Niederösterreich fast jährlich von
Naturkatastrophen heimgesucht wird. "Wenn dem Bund das Geld fehlt,
unseren Bürgern mit einem gut ausgestatteten Bundesheer in dieser
Situation zur Seite zu stehen und für einen ausreichenden Schutz zu
sorgen, dann hat das Land diese Budgetmittel allen
niederösterreichischen Kasernen vorzuschießen. Die Hilfeleistung bei
Katastropheneinsätzen muss innerhalb des Bundesheeres oberste
Priorität haben, erst wenn diese gewährleistet ist, kann über weitere
Auslandseinsätze nachgedacht werden", so Waldhäusl abschließend.

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