Schieder: Sanktionen gegen Russland in keinerlei Widerspruch zum Neutralitätsgesetz

Utl.: Strache missbraucht Ukraine-Krise für parteipolitische Polemik
und Verunsicherung =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Strache und dessen
Versuchen, "die tragischen Ereignisse in der Ukraine und die
notwendige Reaktion der EU auf das völkerrechtswidrige Verhalten
Russlands parteipolitisch zu missbrauchen", übte heute SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder. Die Behauptungen Straches seien
"verfassungsrechtlich falsch und politisch fragwürdig, eine
Ministeranklage entbehrt jeglicher Grundlage - die EU muss mit einer
Stimme sprechen, wenn die Souveränität eines anderen Staates verletzt
wird", betonte Schieder am Dienstag. ****

Schieder erinnerte an das Neutralitätsgesetz: "Zum Zwecke der
dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke
der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien
Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit
allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und
verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller
Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht
zulassen." Daraus ergebe sich klar, dass Sanktionen nicht im
Widerspruch zur Neutralität stehen.

Schieder sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der EU aus.
Wirtschaftliche Sanktionen seien das richtige Instrument in dieser
Situation. Ziel müsse jetzt sein, negative Folgen für die heimische
Wirtschaft möglichst gering zu halten und abzufedern, wie es die
Bundesregierung mit dem heutigen Sozialpartner-Gipfel und dem
Unterstützungspaket für die Wirtschaft vereinbart hat. "Es ist aber
völlig unverantwortlich, dieses Thema aus parteitaktischen Gründen
zur Verunsicherung der Bevölkerung und der Unternehmen zu
missbrauchen", so Schieder. (Schluss) bj/ah/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print