Hahn als Vertreter eines neutralen Landes ist gute Wahl für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik
Utl.: Hahn als Vertreter eines neutralen Landes ist gute Wahl für
Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik =
Brüssel/Wien (OTS) - "Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine
ist es gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute
mit Johannes Hahn den Vertreter eines neutralen Landes als Kommissar
für das Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung nominiert hat.
Hahn muss hier gleich seine erste Bewährungsprobe ablegen und mit
einer Deeskalationspolitik gegenüber Russland, die sich dem
europäischen Friedensprojekt verpflichtet sieht, den Weg zur
Konfliktbeilegung ebnen. Sowohl was die Nachbarschafts- als auch die
Erweiterungspolitik betrifft, erwarte ich mir von Hahn den Fokus ganz
massiv auf Korruptionsbekämpfung, auf die Menschenrechts- und
insbesondere die Frauenrechtsthematik als auch die Meinungs- wie
Pressefreiheitsprinzipien an vorderste Stelle seiner Agenda zu
stellen. Und der Erweiterungsprozess mit den Staaten des Westbalkans
gehört zügig fortgesetzt", kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne
EP-Delegationsleiterin, die Bestellung von Johannes Hahn zum
Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.
Generell zu Junckers Kommissions-Vorschlag sagt Lunacek:
"Junckers Versuch, die Kommission auf neue, stärkere Beine zu stellen
und damit Führung und Durchsetzungswillen als Hüterin der Verträge zu
signalisieren, ist eine Chance. Diese Chance wird jedoch durch einige
Ressort-Zuteilungen ziemlich konterkariert: Mit der Nominierung des
konservativen und EU-skeptischen Briten Jonathan Hill für
Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion und mit Pierre
Moscovici für Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion sehe ich
diesen Auftrag keineswegs erfüllt, braucht es doch gerade in diesem
Bereich politischen Willen und Stärke, etwa zur Regulierung der
Finanzmärkte oder zur Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Den ungarischen Fidesz-Mann und ehemaligen stellvertretenden
Ministerpräsidenten Tibor Navracsics für Bildung, Kultur, Jugend und
BürgerInnenschaft zu nominieren, erachte ich ebenfalls als Fehlgriff
und eine Provokation gegenüber all jenen EuropäerInnen, die sich
gegen die Kulturpolitik der Fidesz und deren Umgang mit KritikerInnen
in Medien und Zivilgesellschaft engagiert haben.
Froh bin ich aber, dass mit der wiederbestellten Bulgarin Kristalina
Georgieva eine europäische Politikerin mit Format zur Vizepräsidentin
und für das wichtige Ressort Budget und Humankapital ernannt worden
ist."
Für den Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon sind "an der neuen
Kommission zwei Dinge sehr gut: Nuklear-Lobbyist Günther Oettinger
ist nicht mehr für Energie zuständig und TTIP-Chefverhandler Karel de
Gucht gar nicht mehr vertreten. Die neue Handelskommissarin Cecilia
Malmström hat sich aber als Vertreterin von Netzsperren nicht für
eine sensible Position empfohlen und Oettinger als Verantwortlicher
für die Digitale Gesellschaft ist eine peinliche Notlösung. Der
Zusammenschluss von Klima und Energie unter dem konservativen Spanier
Miguel Arias Canete wiederum ist ein Schlag gegen eine engagierte
Klimaschutzpolitik, die dieses Europa unbedingt braucht - auch um
neue Jobs zu schaffen. Diese Besetzungen sind nicht nachvollziehbar.
"
Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete und unter anderem Mitglied des
Frauenausschusses, kritisiert die immer noch niedrige Frauenquote von
30% in der Kommission aufs schärfste: "Eine 40%ige Frauenquote von
Unternehmen zu verlangen, aber sich selbst nicht daran zu halten, ist
doppelbödig. Das als Erfolg zu verkaufen, ist nahezu zynisch. Das
Fehlen der Frauenquote sowie das Fehlen einer eigenen Kommissarin für
Frauen und Gleichstellungsagenden zeigen welch nachgeordnetes
Standing Frauenagenden in der EU haben."
Vana weiter: "Vera Jourova als neben Justiz und KonsumentInnenschutz
für Gleichstellung zuständige Kommissarin ist ein unbeschriebenes
Blatt und im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin bisher nicht durch
visionäre Politik, sondern eher durch Substanzlosigkeit aufgefallen.
Trotz der begrüßenswerten Bestellung von Kristalina Georgieva zur
Budgetkommissarin ist die neue Kommission angesichts der niedrigen
Frauenquote und einiger leider bisher mit sexistischen Äußerungen
aufgefallener Kommissare, wie bspw. der Spanier Miguel Arias Canete,
ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in den letzten Jahren für
aktive Frauenpolitik auf EU-Ebene eingesetzt haben."
Zur Nominierung von Marianne Thyssen zur Kommissarin für Arbeit und
Soziales ergänzt Vana: "Für den notwendigen Schritt in die
Sozialunion wäre die Besetzung dieser Position mit einer
Sozialdemokratin deutlich erfolgversprechender gewesen. Nun besteht
die Gefahr, dass Sozialpolitik und Beschäftigung erneut auf dem
Abstellgleis landen und weiterhin dieselbe konservativ-neoliberale
Politik weitergeführt wird."
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