FP-Strache: Änderungen der Schengen-Regeln sind dringend notwendig

Utl.: Österreich und Deutschland müssen "Stopp" sagen dürfen =

Wien (OTS/fpd) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert die Wiedereinführung
von Grenzkontrollen an der Österreich-Deutschen Grenze, um dem
Flüchtlingsstrom, der von Italien nach Deutschland fließt Herr zu
werden. "Bereits seit Jahren ist es auch eine Forderung von uns, das
Schengen-Abkommen auszusetzen, um den Zustrom von Asylanten zu
stoppen", sagt heute der freiheitliche Bundesparteiobmann, NAbg.
Heinz-Christian Strache. Dass die Bayern diese Forderung, die sie in
einem Sieben-Punkte-Programm festgelegt haben, nun umsetzen wollen,
macht einmal mehr deutlich, dass der europäische Weg, mit dem
Flüchtlingsproblem umzugehen, auf Dauer nicht der richtige sein kann.

Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hat allerdings
keinen Wert, wenn die EU-Außengrenzen ungesichert sind und so die
illegale Massenzuwanderung aus der Dritten Welt weiter gefördert
wird, so Strache. "Nicht zuletzt muss festgehalten werden, dass auch
die die organisierte Kriminalität von den unzureichend kontrollierten
Außengrenzen profitiert, was wiederum eine Gefährdung der Sicherheit
darstellt", betont Strache.

Nichts desto trotz wäre eine Verschärfung des Schengener Abkommens zu
begrüßen. "Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland sind nicht
in der Lage, ihre Außengrenzen entsprechend zu schützen", ist Strache
überzeugt. Wenn nun ein Mitgliedstaat Grenzkontrollen einführen
dürfe, dann sei dies ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der
illegalen Massenzuwanderung, so Strache. "Es muss alles unternommen
werden, damit Staaten wie Deutschland oder Österreich durch
Dritte-Welt-Flüchtlinge nicht über ihre Möglichkeiten zu
Asylauffanglager werden. Dazu gehört eben eine Änderung der
Schengen-Regeln, aber auch eine Aufstockung der Mittel für die
Grenzschutzagentur Frontex", betont Strache abschließend.(Schluss)eh

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