Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schottlands Signal"

Utl.: Ausgabe vom 9. September 2014 =

Wien (OTS) - Selbst wenn die Abstimmung um die Unabhängigkeit
Schottlands eine Mehrheit für London bringt - die Auswirkungen auf
die britische Politik werden enorm sein. Wenn Schottland für die
Unabhängigkeit stimmt, wird es überhaupt eine Flutwelle, die David
Cameron wegspülen dürfte. Das wäre kein Fehler, denn Cameron ist ein
entsetzlich schwacher Premierminister.

Seine EU-Politik ist schädlich für die britische Wirtschaft und eine
Niederlage für die britische Politik. Mit seiner Ablehnung
Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident stellte er sich ins
Abseits - er blieb allein. Seine "Brexit"-Attitüde (Brexit ist das
Kürzel für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU) sorgt
dafür, dass es immer weniger britische Beamte in Brüssel gibt, was
ein Jammer ist. Und sein Wunsch, den britischen Kandidaten Jonathan
Hill als "Super-Kommissar" zu installieren, schlägt wohl ebenfalls
fehl. Auch sein hinhaltender Widerstand zur Bankenunion brachte
wenig.

Wenn Cameron nun Schottland verlöre, bliebe ihm eigentlich nur der
Rücktritt.

Da er diesen schon jetzt ablehnt, werden das seine Parteifreunde in
der konservativen Partei organisieren. Cameron macht dabei schon
wieder einen schweren Fehler: Wenn sich bei einem Machtkampf der
Tories die Brexit-Befürworter durchsetzen, dann wird aus der
"splendid isolation" eine "wrong isolation".

Für die Briten ein Desaster, für die EU ein herber Rückschlag. Selbst
wenn das bürokratische Aufnahme-Ritual der EU es verhindern würde -
in diesem Fall wäre eine Blitz-Mitgliedschaft Schottlands die einzig
richtige Antwort.

Falls Cameron aus dem schottischen Referendum als ganz knapper Sieger
hervorgeht, ist die politische Situation ähnlich verworren. Cameron
wäre eine "lame duck", was ebenso zu vorgezogenen Neuwahlen führen
kann.

Für Europa wäre das noch unangenehmer. Der Wettbewerb mit Wladimir
Putins Eurasischer Union ist für die EU mit starken Briten leichter
zu bestehen. Cameron schwächt mit seiner Schaukelpolitik das
Vereinigte Königreich und Europa gleichermaßen.

Das kann der Queen eigentlich nicht egal sein, ein grundsätzliches
Wort des Staatsoberhauptes wäre durchaus begrüßenswert. Kurios, dass
im 21. Jahrhundert eine konstitutionelle Monarchie noch diese Macht
besitzen soll. Auch das kann auf Camerons Mängelliste geschrieben
werden.

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