Strache/Gudenus: Krauss bleibt FPÖ-Kandidat für Stadtschulrats-Vize

Utl.: FPÖ steht Nominierungsrecht zu - Klagen bereits in
Vorbereitung =

Wien (OTS/fpd) - "Bürgermeister Häupl lehnt Maximilian Krauss als
Vizepräsidenten des Stadtschulrats ab und belässt stattdessen Helmut
Günther im Amt - gegen dessen Willen. Diese willkürliche
Vorgangsweise ist eklatant undemokratisch und ein klarer Rechtsbruch
- ein Skandal der Sonderklasse", so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache. Die Gesetzeslage sei eindeutig, als zweitstärkster Kraft in
Wien stehe den Freiheitlichen das Nominierungsrecht zu. Die FPÖ werde
nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern bereite bereits mehrere
Klagen vor.

Man warte den schriftlichen Bescheid ab, sollte allerdings keiner
ergehen, falle allein das unter Amtsmissbrauch. Sollte es einen
Bescheid geben, könne Häupl ebenfalls mit einer
Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch rechnen. Auch Helmut
Günther, der sein Rücktrittsschreiben als Stadtschulrats-Vize schon
vor Wochen eingebracht habe, werde alle ihm zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel ausschöpfen. "Wir sind ja nicht in einer
Bananenrepublik, wo man jemanden zwingen kann im Amt zu bleiben", so
Strache. Weiters werde die FPÖ im Zuge eines Normprüfungsverfahrens
zum Verfassungsgerichtshof gehen, da ihr rechtlich das
Nominierungsrecht zustehe. Geplant sei auch eine Individualbeschwerde
an den Verfassungsgerichtshof und eine Klage nach dem
Antidiskriminierungsgesetz, da Häupl Krauss wegen seiner
freiheitlichen Gesinnung ablehne. Zu prüfen werde auch sein,
inwieweit das Bildungsministerium in die Pflicht zu nehmen sei.
Wiens FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus ergänzte, dass Häupl immer
wieder andere Argumente gegen Krauss vorgeschoben habe. "Er stand
bisher schon auf dünnem Eis, jetzt ist er durchgebrochen. Seine
Begründung für die Ablehnung war äußerst diffus", so Gudenus.

"Zahlreiche Rechtsexperten, wie Heinz Mayer und Christian Funk
bestätigen die Rechtsauffassungen der FPÖ. Maximilian Krauss hat sich
nichts zuschulden kommen lassen. Offenbar hat die Stadtregierung
Angst vor einem engagierten Jungpolitiker und dem frischen Wind, den
er bringen würde. Lieber manövriert sich Häupl in eine 'Sackgasse des
Unrechts' und bricht die Stadtverfassung. Eines ist klar: Wir werden
keinen anderen Kandidaten nominieren - Häupl kann sich seine
Opposition nicht aussuchen", so Strache. (Schluss) hn

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