- 06.09.2014, 18:39:35
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PRÖLL in ÖSTERREICH: "Steuerreform in Etappen durchführen"
Der NÖ-Landeschef gibt Kanzler Faymann eine Mitschuld am Spindelegger-Rücktritt
Utl.: Der NÖ-Landeschef gibt Kanzler Faymann eine Mitschuld am
Spindelegger-Rücktritt =
Wien/St. Pölten (OTS) - "Eine Steuerreform ist wichtig. Die Frage ist
nur: Wann ist das möglich, ohne dem Staat und den Menschen Schaden
zuzufügen? Und da wäre eine Möglichkeit, die Steuerreform in Etappen
durchzuführen", sagt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin
Pröll in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe).
Sein Modell: "Möglichst schnell beginnen - aber mit Maßen. Und
mittelfristig eine wirklich große Steuerreform schaffen, die man in
zwei bis drei Etappen bis 2016 oder 2017 ohne Weiteres umsetzen kann.
Es muss endlich Schluss mit dem Geplapper sein. Die Steuerdebatte hat
dem Wirtschaftsstandort Österreich mit Sicherheit nicht gutgetan."
Zur Debatte um eine Bildungsreform bekräftigt Pröll erneut: "Ich
bleibe dabei: Die gesamte Schulverwaltung sollte so rasch wie möglich
auf Länderebene abgewickelt werden, der Bund soll sich auf
Bildungsziele und Inhalte konzentrieren. Das würde das bringen, was
wir brauchen: weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie und bis zu 35
Millionen Einsparung im Jahr."
Außerdem spricht sich Pröll für eine Verlängerung der Volksschule auf
sechs Jahre aus. "Damit die Entscheidung nicht so frühzeitig fällt.
Und dann bin ich für eine offene, nicht verkrampfte Diskussion. Die
AHS als Eliteschule hat schon weiter ihren Sinn. Aber die Neue
Mittelschule soll offen diskutiert werden. Es geht beides."
Kritik übt Pröll an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Der Herr
Bundeskanzler sollte sich schön langsam fragen, welchen Anteil er am
Rücktritt des Finanzministers Spindelegger hat. Ich meine, sehr
entscheidend für diesen Rücktritt war schon auch, dass der
abgetretene Finanzminister sehr den Eindruck hatte, sein
Regierungspartner lässt ihn im Regen stehen und tätigt nur von der
Loge aus populistische Zwischenrufe."
Zu seiner persönlichen Zukunft stellt Pröll klar, dass er bei der
Bundespräsidentenwahl 2016 nicht kandidieren will. "Bitte zuhören:
Meine Lebensplanung sieht anders aus!"
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