Vizekanzler hält erste Steuersenkung mit Juli 2015 für möglich. "Als Teil einer viel größeren Steuerreform in Schritten."
Utl.: Vizekanzler hält erste Steuersenkung mit Juli 2015 für
möglich. "Als Teil einer viel größeren Steuerreform in
Schritten." =
Wien (OTS) - "Alle haben gesagt: Ich hab' keine Chance, aber genau
die werde ich wahrnehmen. Meine Ausgangssituation ist großartig: Ich
kann nur gewinnen." Im Gespräch für die Sonntag-Ausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH demonstriert Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner großen Optimismus. Der ÖVP-Chef sei auch nicht der
unmöglichste Job, den es gibt. Mitterlehner: "Finanzminister in
Griechenland ist sicher noch ärger."
Mitterlehner präzisiert im ÖSTERREICH-Interview seinen Zeitplan
für eine Steuerreform: "Der Zeitplan steht fest. Die Experten sollen
bis Ende des Jahres das Ausmaß der Steuersenkung festlegen. Da bin
ich für mindestens vier Milliarden, manche sagen, es sollte mehr
sein, bis sieben Milliarden. Dann wird das bis März politisch
verhandelt, bis Juni beschlossen.
Könnte die Steuersenkung damit bereits ab Juli 2015 wirksam
werden? Mitterlehner: "Das könnte sein. Als Teil einer viel größeren
Steuerreform in Schritten."
Mitterlehner will auch für einen neuen Stil in der Regierung
sorgen: "Das Gemeinsame muss wieder im Vordergrund stehen. Zuletzt
stand in den Medien zu 80% der Streit und nur zu 20% das gemeinsam
Erreichte. Das will ich umdrehen." Erstes Zeichen des neuen Stils:
"Es wird eine neue Form des Miteinander geben. Wir haben als Erstes
ein Führungsteam gebildet: Der Kanzler, Minister Ostermayer, der
Finanzminister und ich. Da wollen wir uns am Wochenende treffen und
die Reformprojekte einleiten, auch die Krise gemeinsam meistern."
Die Themen-Schwerpunkte bei der bevorstehenden Regierungsklausur
am 26. und 27. September werden "Verwaltungsreform, Bildungsreform,
Aufschwung und natürlich die Steuerreform" sein.
Einer Koalition von ÖVP, Neos und Grünen, wie sie zuletzt von den
Neos und Grünen ins Spiel gebracht wurde, erteilt Spindelegger eine
Absage: "Ich bin überzeugter Großkoalitionär ... Wenn diese Koalition
jetzt nicht zum Miteinander findet, dann ist es sowieso aus. Dann
kommt was Neues. Aber wie gesagt: Es ist unsere letzte Chance - wir
nützen sie."
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