ÖVP Wien fordert Gebühren-Stopp

Wien (OTS) - "Die Rot-Grüne Stadtregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 eine Gebührenlawine losgetreten, die in die Geschichte eingeht. Es ist zynisch von Michael Häupl im Bund permanent nach einer Steuerreform zu rufen, aber gleichzeitig die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Wienerinnen und Wiener immer mehr und mehr belastet werden. Wir brauchen heute und hier einen Gebührenstopp. Die Rot-Grüne Verschwendung können sich die Wiener nicht mehr leisten", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka bei der heutigen Pressekonferenz.

Im Oktober 2010 bezahlte eine Durchschnittfamilie 2.269,6 Euro an Gebühren an die Wiener Stadtregierung. Nicht einmal vier Jahre später, im Juli 2014 sind es schon 2.670,3 Euro. Ein Anstieg um satte 17,7%. Demgegenüber lag die allgemeine Teuerung von Oktober 2010 bis Juli 2014 lediglich bei 8,9%. "Vier Jahre Rot-Grün in Wien haben das Leben für diese Familie, für jede Familie um 400 Euro teurer gemacht", so Juraczka weiter, der im Zuge der Pressekonferenz auf einen Warenkorb an Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs verwies, der diese konkrete Mehrbelastung veranschaulichte.

Zudem erzielt die Stadt Wien, wie vom Rechnungshof regelmäßig kritisiert, auch Überschüsse bei den städtischen Gebühren. In dieser Legislaturperiode waren es alleine für Wasser und Müll 477,8 Mio. Euro. Abwasser wird in den Rechnungsabschlüssen nicht mehr erfasst, weil es seit 2010 als Unternehmung Wien Kanal ausgegliedert ist. Zuletzt gab es in diesem Bereich Überschüsse von 18 Mio. Euro pro Jahr.

"Während die ÖVP Wien Ende der 90er-Jahre einen Gebührenstopp in der rot-schwarzen Koalition durchgesetzt hat, trifft das Valorisierungsgesetz unter Rot-Grün jetzt die Wiener Familien mit voller Härte. Die Stadtregierung macht damit das Leben in Wien deutlich teurer, ohne dass diesen Gebührenerhöhungen adäquate Leistungssteigerungen gegenüberstehen", so der Landesparteiobmann weiter.

"Es muss daher endlich in der Verwaltung gespart und auch effizient, professionell und transparent gewirtschaftet werden. Wie in einem erfolgreichen Unternehmen. Wir stehen als Stadt genauso im internationalen Wettbewerb, um die besten Köpfe, um die besten Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, um Touristen etc. Daher:
Gebührenstopp und Verschwendungsstopp. Jetzt.", so Juraczka abschließend.

Fotos zur heutigen Pressekonferenz unter oevp-wien.at

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