ÖVP Wien fordert Gebühren-Stopp

Wien (OTS) - "Die Rot-Grüne Stadtregierung hat seit ihrem Amtsantritt
im Jahr 2010 eine Gebührenlawine losgetreten, die in die Geschichte
eingeht. Es ist zynisch von Michael Häupl im Bund permanent nach
einer Steuerreform zu rufen, aber gleichzeitig die Verantwortung
dafür zu tragen, dass die Wienerinnen und Wiener immer mehr und mehr
belastet werden. Wir brauchen heute und hier einen Gebührenstopp. Die
Rot-Grüne Verschwendung können sich die Wiener nicht mehr leisten",
so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka bei der
heutigen Pressekonferenz.

Im Oktober 2010 bezahlte eine Durchschnittfamilie 2.269,6 Euro an
Gebühren an die Wiener Stadtregierung. Nicht einmal vier Jahre
später, im Juli 2014 sind es schon 2.670,3 Euro. Ein Anstieg um satte
17,7%. Demgegenüber lag die allgemeine Teuerung von Oktober 2010 bis
Juli 2014 lediglich bei 8,9%. "Vier Jahre Rot-Grün in Wien haben das
Leben für diese Familie, für jede Familie um 400 Euro teurer
gemacht", so Juraczka weiter, der im Zuge der Pressekonferenz auf
einen Warenkorb an Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen
Gebrauchs verwies, der diese konkrete Mehrbelastung veranschaulichte.

Zudem erzielt die Stadt Wien, wie vom Rechnungshof regelmäßig
kritisiert, auch Überschüsse bei den städtischen Gebühren. In dieser
Legislaturperiode waren es alleine für Wasser und Müll 477,8 Mio.
Euro. Abwasser wird in den Rechnungsabschlüssen nicht mehr erfasst,
weil es seit 2010 als Unternehmung Wien Kanal ausgegliedert ist.
Zuletzt gab es in diesem Bereich Überschüsse von 18 Mio. Euro pro
Jahr.

"Während die ÖVP Wien Ende der 90er-Jahre einen Gebührenstopp in der
rot-schwarzen Koalition durchgesetzt hat, trifft das
Valorisierungsgesetz unter Rot-Grün jetzt die Wiener Familien mit
voller Härte. Die Stadtregierung macht damit das Leben in Wien
deutlich teurer, ohne dass diesen Gebührenerhöhungen adäquate
Leistungssteigerungen gegenüberstehen", so der Landesparteiobmann
weiter.

"Es muss daher endlich in der Verwaltung gespart und auch effizient,
professionell und transparent gewirtschaftet werden. Wie in einem
erfolgreichen Unternehmen. Wir stehen als Stadt genauso im
internationalen Wettbewerb, um die besten Köpfe, um die besten
Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, um Touristen etc. Daher:
Gebührenstopp und Verschwendungsstopp. Jetzt.", so Juraczka
abschließend.

Fotos zur heutigen Pressekonferenz unter oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print