Blessings Pragmatismus, Kommentar zu Euroland-Bonds von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Natürlich kann man permanente Gesetzesverstöße aus

der Welt schaffen, indem man einfach die störenden Gesetze kassiert -
oder, um es mit Commerzbank-Chef Martin Blessing zu formulieren,
"reine Wunschvorstellungen" durch "pragmatisches Politikverständnis"
ersetzt. Letzteres ist der Kern des Blessing'schen Vorschlags zur
Schaffung von Euroland-Bonds und damit der Institutionalisierung der
Schuldenvergemeinschaftung in Euroland. Seinen Meinungsumschwung
begründet Blessing, der bisher Euroland-Bonds erst am Ende des
Prozesses zur politischen Union für sinnvoll hielt, damit, dass die
Gemeinschaftshaftung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und durch die Geldpolitik der EZB längst Realität sei.

Blessing Analyse trifft - leider - zu, seine Schlussfolgerung ist
gleichwohl falsch und gefährlich. Erstens gibt es keinen Grund zur
Neuauflage einer Debatte, die längst geführt und entschieden ist,
auch dank des Bundesverfassungsgerichts. Zweitens wäre die von
Blessing vorgeschlagene Umwandlung des ESM in eine europäische
Schuldenagentur ein weiterer Versuch, das Pferd von hinten
aufzuzäumen. Denn es würde eine nicht mehr an strikte Auflagen
geknüpfte Gemeinschaftshaftung etabliert in einer Zeit, in der sich
die Vision einer dies rechtfertigenden politischen Union weitgehend
verflüchtigt hat. Und drittens würde der angedachte Aufkauf solcher
Euroland-Bonds durch die EZB die Euro-Hüter endgültig zum
Erfüllungsgehilfen der Fiskalpolitik umfunktionieren.

Wer glaubt, dass sich die Emission solcher Euroland-Bonds auf eine
Quote von beispielsweise 25% des Bruttoinlandsprodukts limitieren
ließe und jenseits der Quote höhere länderspezifische Zinsen gezahlt
würden, hat das Gezerre um EFSF, ESM, Troika und die EZB-Anleihekäufe
wohl schon vergessen. Wer den Schuldenmachern den kleinen Finger
reicht, wird erleben, dass sie nach dem ganzen Arm greifen.

Mag sein, dass man als Chef einer Bank, die mit Milliarden vom Staat
gerettet werden musste, mit der Inhaftungnahme des Steuerzahlers
wenig Probleme hat. Mag zudem sein, dass Banken wie auch Staaten, die
auf das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital möglichst keine Zinsen
zahlen wollen, eine politische Kontrolle als angenehmer empfinden als
die Peitsche des Kapitalmarkts. Aber es darf nicht sein, dass die
Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Risiko und
Haftung zusammengehören, einem falsch verstandenen "Pragmatismus"
geopfert werden.

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