Weidenholzer: Bedenken zum Investitionsschutz müssen ernst genommen werden!

Utl.: Starke Beteiligung an der öffentlichen Konsultation zu TTIP
zeugt von Sorgen in der Bevölkerung und ist keine "Attacke" =

Linz (OTS) - "Das große Interesse an der öffentlichen Konsultation
zum Investitionsschutz im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens
(TTIP) sorgt bei Karel de Gucht offensichtlich nicht für Freude",
stellt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer fest. In Interviews
mit deutschen Medien bezeichnete der Noch-Handelskommissar die vielen
Rückmeldungen als "regelrechte Attacke" und "konzentrierte Aktion".

"Diese Reaktion steht im Widerspruch zu den Gründen überhaupt eine
öffentliche Konsultation durchzuführen", kritisiert der
EU-Abgeordnete Weidenholzer. Auf der Homepage der Europäischen
Kommission wird für öffentliche Konsultationen schließlich geworben,
als Möglichkeit "zur Gestaltung der Europäischen Politik
beizutragen". Weidenholzer fordert de Gucht auf, die Ergebnisse der
Konsultation, die im November veröffentlicht werden sollen, ernst zu
nehmen. "Der Investitionsschutz kann weitreichende Folgen auf unsere
demokratischen Strukturen haben und ist daher ein hoch sensibles
Thema. Bedenken aus der Bevölkerung sind mehr als verständlich und
keinesfalls als "Attacke" zu werten.", stellt Weidenholzer klar.

Dass die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden, trägt noch weiter zum Misstrauen bei. "Während der
Verhandlungen keine Informationen weiterzugeben und dann zu erwarten,
dass das Ergebnis einfach abgenickt wird, ist wirklichkeitsfremd", so
Weidenholzer, der schon seit Beginn Transparenz eingefordert hat.

Bereits Mitte Juli endete die öffentliche Konsultation zum
Investitionsschutz im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens (TTIP).
Konkrete Ergebnisse sollen erst im November veröffentlicht werden.
Insgesamt wurden im Zuge der Konsultation 149 399 Beiträge
eingereicht. 33 753 davon aus Österreich.

Zum Thema Freihandelsabkommen referiert Weidenholzer am Freitag im
Rahmen einer Veranstaltung der Initiativplattform "TTIP stoppen" für
Oberösterreich im BFI Linz (Grillparzerstraße 50, Konferenzsaal K1).
Von 10-16 Uhr können sich Interessierte dort zu MultiplikatorInnen
ausbilden lassen.

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