Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Sanktionsopfer Schelling"

Utl.: Ausgabe vom 2. September 2014 =

Wien (OTS) - Der neue Finanzminister muss mit den bergab zeigenden
Wirtschaftsdaten zurande kommen, so der einhellige Tenor. Wie das
gehen soll, ist indes vollkommen unklar, denn der offenkundige Krieg
in der Ostukraine birgt ungeheure Risiken, vor allem bei den Banken.
Der Börsewert der Raiffeisen International, die einen wesentlichen
Teil ihres Gewinns in Russland macht, ist seit dem Jahreshöchstkurs
um vier Milliarden Euro gefallen. Die Erste Bank hat noch mehr an
Börsewert eingebüßt. Und der Konflikt ist nicht dazu angetan, den
"Abbau" von Vermögenswerten in der Hypo Alpe Adria und der
Volksbanken AG (ÖVAG) Steuerzahler-schonend voranzutreiben. Mit jeder
Verschlechterung der Verkaufsbedingungen für die Balkan-Töchter der
ÖVAG steigt deren Kapitalbedarf.

Um es deutlich zu sagen: Die Staatsschuld Österreichs wird heuer auf
85 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Sie soll reduziert
werden. Die Abgabenquote von 45,4 Prozent soll auch reduziert werden.
Beides ehrenwerte Ziele.

Wenn der Ukraine-Konflikt nicht in Kürze beigelegt wird, kann sich
Österreich diese Ziele aufmalen. Auch alle anderen EU-Länder
übrigens, was die Talfahrt der Konjunktur zusätzlich beschleunigen
würde.

Hans Jörg Schelling könnte also unverschuldet Sanktionsopfer werden,
weil die geopolitische Lage den Budgetpfad unpassierbar macht.

Die einzige Möglichkeit, den Schaden zu minimieren, ist der Vorschlag
des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die
Sanktionskosten EU-weit auszurechnen und über einen
EU-Solidaritätstopf auf alle regelmäßig aufzuteilen. Österreich wäre
Netto-Empfänger aus diesem Topf.

Der Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, die
Kompensation für Sanktionsschäden national zu finanzieren, greift zu
kurz - und würde die Budgetkonsolidierung ebenfalls über den Haufen
werfen. Wenn ein deutscher Konzern dadurch Geschäft verliert und
dessen österreichischer Lieferant in der Folge ebenfalls, wer soll
das dann bezahlen?

Wenn in dieser Frage die Europäische Union nicht als Einheit
auftritt, kommt Wladimir Putin seiner Absicht, die
russisch-dominierte Eurasische Union als Alternative zur EU
aufzubauen, ein großes Stück näher. Der neue Finanzminister sollte
Junckers Idee daher jetzt schon unterstützen. Nicht nur dem Budget
zuliebe ...

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