"ATV Aktuell": Faymann pocht trotz ÖVP-Widerstand auf Millionärssteuer

Utl.: Kanzler-Interview heute um 22.25 Uhr bei ATV mit Sylvia
Saringer =

Wien (OTS) - Pünktlich zum Start in den Polit-Herbst steht
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann heute Rede und Antwort zu
den aktuellen Geschehnissen im In- und Ausland. ATV Aktuell widmet
sich in einer Spezialausgabe den Fragen, die Österreich unter den
Nägeln brennen: Was bedeutet die Neuaufstellung des
Koalitionspartners für die Regierung? Wie sieht der Parteivorsitzende
das Rumoren in der SPÖ-Basis kurz vor dem Parteitag? Und welche
Mittel schlägt Faymann vor, um Russlands Präsidenten Vladimir Putin
in der Ukraine-Krise entgegen zu treten?

Im Interview betont Faymann nicht überraschend, dass trotz
Personalrochaden innerhalb des Regierungsteams die notwendige
Stabilität herrsche. Der Bundeskanzler setze auf die "Kraft der
gemeinsamen Regierung" und verweist in diesem Zusammenhang kritisch
auf die "Hetze" von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, zu der die
große Koalition eine Alternative sein müsse.

Angesprochen auf den bevorstehenden Parteitag der SPÖ, bei dem mit
scharfem Gegenwind der Parteibasis zu rechnen ist, reagiert Faymann
gelassen. Die Wahl zum Parteivorsitzenden sei "kein
Schönheitswettbewerb", die Sozialdemokratie vertrage Kritiker
innerhalb der eigenen Reihen. Auf die Frage, ob Sonja Ablinger als
Nachfolgerin auf das Nationalratsmandat von Barbara Prammer nicht
eher im Sinne der verstorbenen Nationalratspräsidentin gewesen wäre,
antwortet der Bundeskanzler, dass Prammer die SPÖ-Landesliste mit
Walter Schopf als Nummer zwei mitbeschlossen habe.

Obwohl es auch im neuen ÖVP-Regierungsteam in puncto Steuerreform
keine Anzeichen für einen Schwenk in Richtung vermögensbezogene
Steuern gibt, bleibt der Kanzler seinem optimistischen Kurs treu:
"Ich halte mein Versprechen", bekräftigt er seine Forderung nach
einer Gegenfinanzierung mittels Millionärssteuer und versichert, den
Koalitionspartner noch von seinen Vorhaben zu überzeugen. Auf
Saringers Frage, warum er dann mit dem Abzug Sonja Steßls aus dem
Finanzministerium, der ÖVP dieses wichtige Ressort überlasse, kontert
Faymann, dass Steßl als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt eine
"zentrale Unterstützung" sei, um die Steuerreform voran zu treiben.

Beim Thema Ukraine-Krise vertritt Österreichs Regierungschef die
Position, dass die Gemeinschaft Druck auf Russlands Präsidenten
Vladimir Putin ausüben solle. Es gebe "keine Sanktionen, die morgen
zu Frieden führen". Daher könnten Sanktionen nur ein Teil der
Maßnahmen sein, mit denen Druck aufgebaut wird. Für militärische
Lösungen sei der Bundeskanzler nicht zu haben.

Zum Schluss des Interviews möchte Sylvia Saringer von Bundeskanzler
Werner Faymann wissen, womit er in die Geschichtsbücher eingehen
möchte. "Ich führe Österreich aus der Krise", so der Regierungschef
abschließend.

ATV sendet das Interview ungekürzt um 22.25 Uhr. Die Aufzeichnung
fand aus terminlichen Gründen heute am späten Nachmittag statt.
Sylvia Saringer befragte den Regierungschef 20 Minuten lang in seinem
Büro im Bundeskanzleramt.

ATV Aktuell Spezial: Das Kanzler-Interview
Heute, 22.25 Uhr bei ATV

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