Juraczka ad Ludwig: Ein intelligentes und finanzierbares Sozialsystem braucht Treffsicherheit statt "Haberer-Mentalität"

Wien (OTS) - "Anstatt sich einmal eingehend mit den sozial
treffsicheren und konstruktiven Vorschlägen der ÖVP Wien auseinander
zu setzen, folgt seitens der Sozialdemokratie der gewohnte
pawlow`sche Reflex zum Schutz der eigenen Parteigranden, die
praktischerweise auf Sozialtarif im Gemeindebau wohnen, während
33.000 sozial Bedürftige dringend auf eine Wohnung warten.
Unterstützung bekommen die Genossen unterhaltsamerweise von Wiens
Freiheitlichen, die sich mit ihren Forderungen "Gemeindebau für alle,
am besten umsonst" einmal mehr als glasklare Sozialisten, nur halt
mit etwas mehr "Heimatfokus" enttarnt haben", so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

Die ÖVP Wien hat die Forderung erneuert, dass in periodischen
Abständen die soziale Bedürftigkeit der Gemeindebaumieter überprüft
werden soll, wie dies heute schon beim Bezug der Wohnung der Fall
ist. Dazu sei gesagt, dass die Einkommensgrenzen die derzeit zum
Bezug einer Gemeindewohnung berechtigen durchaus großzügig gehalten
sind. Das ist im Sinne einer sozialen Durchmischung auch in Ordnung.
Sie betragen für eine Person ein NETTO-Jahreseinkommen (!) von Euro
43.160,-, bei 2 Personen Euro 64.320,- usw. Dabei handelt es sich zum
Teil um Personen, die erfreulicherweise bereits so viel verdienen,
dass sie bei der Lohnsteuer den Spitzensteuersatz bezahlen müssen.

Wer nun noch besser verdient, soll drei Optionen haben: ein Auszug
aus der Wohnung, damit diese sozial Bedürftigen zur Verfügung
gestellt werden kann, eine Anpassung der Miete an marktübliche
Konditionen sowie eben die Möglichkeit, die eigenen vier Wände zu
erwerben.

"Es geht keineswegs darum, so wie es Wohnbaustadtrat Ludwig glaubhaft
machen will, "Hausherren" zu bedienen - der Verkauf ganzer
Gemeindebauten stand nie zur Diskussion - sondern schlichtweg den
besserverdienenden Mietern im Gemeindebau die Möglichkeit zu
verschaffen Eigentum an den eigenen vier Wänden zu erwerben. Die
dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten einer Bauoffensive im
geförderten Wohnbau zu Gute kommen. Es ist keineswegs logisch und
sozial, dass Menschen die ein höheres Einkommen aufweisen den
gleichen Zins zu zahlen haben, wie diejenigen, die deutlich weniger
verdienen. Die Wiener SPÖ ist aufgefordert dieses Scheuklappendenken
und die sozialistische Blockierermentalität abzulegen und sich
vernünftigen Initiativen der Opposition nicht zu verschließen. Oder
ist soziale Gerechtigkeit doch nur ein Schlagwort?", so Juraczka
abschließend.

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