Bilanz von Infrastrukturministerin Bures: Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und den Standort

Straßenverkehr immer sicherer - Bahnverkehr mit Fahrgastrekorden - Digitale Offensive gestartet

Wien (OTS/BMVIT) - Von der ÖBB-Strukturreform über Postmarktgesetz, Telekompaket, Verkehrssicherheitspakete, Weltraumgesetz und Gesamtverkehrsplan bis hin zum Innovationsschwerpunkt Produktionstechnogien und Industrie 4.0 - das Aufgabenspektrum im Infrastrukturministerium ist breit. Heute, Montag, übergibt Doris Bures das Amt an Alois Stöger. Bures, die seit Dezember 2008 Infrastrukturministerin ist, hebt in ihrer Bilanz besonders hervor, welchen Beitrag ihr Ressort in den schwierigen Jahren der Wirtschaftskrise für Wachstum und Beschäftigung geleistet hat. "Unsere Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur dienen dem Standort, sie sichern Arbeitsplätze und sie machten den Unterschied zwischen Rezession und Wachstum", so Bures. ****

In den fünf Jahren und neun Monaten ihrer Amtszeit hat das Infrastrukturministerium 43 Gesetze und 166 Verordnungen ausgearbeitet. Im Folgenden eine Übersicht über einige der wichtigsten Initiativen von Doris Bures.

Die ÖBB erfolgreich neu aufgestellt

Die Reform der ÖBB-Struktur im Jahr 2009 hat die Voraussetzung für eine effiziente Organisation im Konzern geschaffen. Aus dem einstigen Problemkind wurde ein Musterschüler - heute sind die ÖBB ein wettbewerbsfähiges Unternehmen, das in allen Bereichen schwarze Zahlen schreibt. Die Eigentümervorgaben an das neue Management wurden und werden erreicht. Die ÖBB haben heute Bestnoten bei der Pünktlichkeit und Fahrgastrekorde. Seit 1. Jänner 2012 gibt es keine organisationsbedingten Frühpensionierungen mehr, heute liegt das Pensionsantrittsalter gleichauf mit dem im ASVG.

Größte Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik

Durchschnittlich zwei Milliarden Euro pro Jahr investierte Österreich unter Infrastrukturministerin Doris Bures in den Ausbau und die Erneuerung seiner Eisenbahninfrastruktur. Die Bahn wird schneller, effizienter und leistungsfähiger. Zudem sichern die Investitionen rund 30.000 Arbeitsplätze und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Moderne Bahnhöfe, Güterterminals und neue Strecken machen sich bezahlt - nie zuvor haben die Bahnen in Österreich so viele Fahrgäste befördert (274 Millionen im Jahr 2013, um 30 Millionen mehr als 2011); Österreich ist beim Personenverkehr und beim Güterverkehr führend in der EU.

Digitale Offensive gestartet, Breitband-Milliarde sichergestellt

Breitbandausbau ist ein wirtschafts- und standortpolitisches, aber auch ein gesellschaftspolitisches Gebot der Stunde. Bures hat vor zwei Jahren die Breitbandstrategie 2020 vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, dass bis 2020 ultraschnelles Internet in ganz Österreich verfügbar ist. Das von Bures eingerichtete Breitbandbüro im bmvit unterstützt und koordiniert die Umsetzung. Heuer hat Bures den Masterplan zur Breitbandförderung vorgelegt und in langen Verhandlungen erreicht, dass die "Breitband-Milliarde", also der Teil aus den Versteigerungserlösen der Mobilfunkfrequenzen, die dem bmvit zugeflossen sind, für den Breitbandausbau verwendet werden können.

Investitionen in den Hochwasserschutz entlang der Donau

Das Hochwasser 2013 hat den Handlungsbedarf aufgezeigt. Zehn Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahr vorgezogen, das heißt, sie werden spätestens 2019 fertiggestellt sein. Für das Großprojekt Eferdinger Becken in Oberösterreich wurden die Planung bereits gestartet. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden 560 Mio. bis 2019 (BMVIT 50 %).

Investitionen in die angewandte Forschung auf hohem Niveau

Bei der Förderung für die angewandte, wirtschaftsnahe Forschung gab es in den vergangenen fünf Jahren trotz Wirtschaftskrise und Budgetkonsolidierung nie einen Rückgang der Mittel. Das Forschungsbudget des BMVIT wurde stetig gesteigert, für heuer stehen 424,2 Mio. Euro und im Jahr 2015 429,2 Mio. Euro zur Verfügung. Das BMVIT setzt seine Schwerpunkte dort, wo die größte Wirkung für den Industriestandort Österreich zu erwarten ist, das sind Mobilitätstechnologien, Energietechnologien, Produktionstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Weltraumtechnologien. Die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung Österreichs, das Austrian Insitute of Technology (AIT), wurde saniert und auf Zukunftskurs gebracht. Heute arbeiten rund 1.180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am AIT an den Technologien für die Infrastrukturthemen der Zukunft.

Gesamtverkehrsplan für Österreich

Doris Bures hat mit dem Gesamtverkehrsplan ein Vorhaben umgesetzt, das davor oft angekündigt, aber nie realisiert wurde. Wie wir Verkehr und Mobilität planen und gestalten, ist entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt, gesellschaftlichen Wohlstand und für die Lebensqualität künftiger Generationen. Verkehrspolitik umfasst die gesamte Infrastruktur und alles was sich darauf bewegt - und alle damit verbundenen wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen, sozialpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Aspekte. Bures hat den Gesamtverkehrsplan im Jahr 2012 vorgelegt und als Grundlage der Verkehrspolitik im Regierungsprogramm verankert: Er umfasst strategische Ziele für die Weiterentwicklung des Verkehrssystems bis 2025 und darüber hinaus.

Der Plan zeigt auf wie die nachgefragte Mobilität sichergestellt und umweltfreundlich, sozial, sicher und effizient organisiert werden kann. Wesentliche Schwerpunkte: Das Angebot im öffentlichen Verkehr weiter verbessern, Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben durch ein gutes Angebot, durch moderne Terminals für die Wirtschaft und durch mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Neue Verkehrstechnologien sollen das Verkehrssystem effizienter, umweltfreundlicher und noch sicherer machen.

Österreichs Straßen wurden sicherer

In den vergangenen fünf Jahren konnten wesentliche Verbesserungen in allen Bereichen der Verkehrssicherheit erzielt werden. Es gab einen deutlichen Rückgang bei den Unfallzahlen, bei der Zahl der Verkehrstoten, insbesondere auch bei den verunglückten Kindern und bei den alkoholbedingten Unfällen. 455 Verkehrstote im Jahr 2013 sind der niedrigste Stand seit Beginn der offiziellen Unfallstatistik im Jahr 1961. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende starben doppelt so viele Menschen im Straßenverkehr.

Erreicht wurde das durch gesetzliche Maßnahmen, Bewusstseinsbildung und durch Investitionen in eine sichere Infrastruktur. Die Strafen und die Führerscheinentzugsdauer für die gefährlichsten Delikte im Straßenverkehr, Rasen und Alkohol am Steuer, wurden deutlich erhöht; zudem bekam die Polizei eine wirksame Handhabe, um gegen ausländische Raser vorzugehen.

Ein besonderer Schwerpunkt von Verkehrsministerin Bures war der Schutz der Kinder und insgesamt der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen. Das Rücksichtnahmegebot in der StVO unterstreicht diesen Ansatz. Der Verkauf von Kindersitzen, die nicht der aktuellsten Prüfnorm entsprechen, wurde verboten; im Vormerksystem gibt es jetzt spezielle Kindersicherungs-Kurse bei einschlägigen Verstößen. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt eine Radhelmpflicht. Für die Sicherheit von Moped-und Motorradfahrern gab es eine Reform der Motorrad-Ausbildung mit dem Schwerpunkt auf mehr Fahrpraxis, Technik und Risikokompetenz. Das von Bures verabschiedete Fahrradpaket stärkt und fördert den Radverkehr und sorgt für mehr Sicherheit. Damit wurden erstmals Fahrradstraßen und Begegnungszonen gesetzlich ermöglicht, die Radwegebenützungspflicht flexibilisiert und das Handyverbot auch für das Radfahren verankert.

Im Bereich Post und Telekommunikation wurde mit dem Postmarktgesetz die EU-rechtlich gebotene Liberalisierung bei den Postdiensten umgesetzt; drei TKG-Novellen bringen unter anderem deutliche Verbesserungen für die KonsumentInnen (Schutz vor Schockrechnungen, kostenlose Papierrechnung, volle Transparenz bei den Verträgen und Regelungen gegen unerwünschte Werbeanrufe). Und schon 2010 erfolgte eine für den Mobilfunk entscheidende Weichenstellung, als die Entscheidung getroffen wurde, die durch die Digitalisierung des Rundfunks freiwerdenden Frequenzen (Digitale Dividende) für den Mobilfunk zu widmen.

Roadmap Luftfahrt

Gemeinsam mit allen Stakeholdern wurde eine Gesamtstrategie für die österreichische Luftverkehrspolitik entwickelt. Zentrale Ziele für den Luftverkehrsstandort: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftverkehrswirtschaft, Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastruktur und
Betrachtung des Luftverkehrs als ein Gesamtsystem.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Und nicht zuletzt sind in der Amtszeit von Doris Bures die Führungsetagen im Ministerium selbst und in den zugehörigen Unternehmen sehr viel weiblicher geworden. Davor lag die durchschnittliche Frauenquote in den Aufsichtsräten bei 16%, heute sind es 30%. In sieben Unternehmen sogar bei 40% oder mehr: (ASFINAG 60%, Austria Tech 50%, Via Donau 50%, FFG 60%, FWF 44%, ACG 50%, aws 40%).

(Schluss)

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