Bilanz von Infrastrukturministerin Bures: Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und den Standort

Utl.: Straßenverkehr immer sicherer - Bahnverkehr mit
Fahrgastrekorden - Digitale Offensive gestartet =

Wien (OTS/BMVIT) - Von der ÖBB-Strukturreform über Postmarktgesetz,
Telekompaket, Verkehrssicherheitspakete, Weltraumgesetz und
Gesamtverkehrsplan bis hin zum Innovationsschwerpunkt
Produktionstechnogien und Industrie 4.0 - das Aufgabenspektrum im
Infrastrukturministerium ist breit. Heute, Montag, übergibt Doris
Bures das Amt an Alois Stöger. Bures, die seit Dezember 2008
Infrastrukturministerin ist, hebt in ihrer Bilanz besonders hervor,
welchen Beitrag ihr Ressort in den schwierigen Jahren der
Wirtschaftskrise für Wachstum und Beschäftigung geleistet hat.
"Unsere Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur dienen dem
Standort, sie sichern Arbeitsplätze und sie machten den Unterschied
zwischen Rezession und Wachstum", so Bures. ****

In den fünf Jahren und neun Monaten ihrer Amtszeit hat das
Infrastrukturministerium 43 Gesetze und 166 Verordnungen
ausgearbeitet. Im Folgenden eine Übersicht über einige der
wichtigsten Initiativen von Doris Bures.

Die ÖBB erfolgreich neu aufgestellt

Die Reform der ÖBB-Struktur im Jahr 2009 hat die Voraussetzung für
eine effiziente Organisation im Konzern geschaffen. Aus dem einstigen
Problemkind wurde ein Musterschüler - heute sind die ÖBB ein
wettbewerbsfähiges Unternehmen, das in allen Bereichen schwarze
Zahlen schreibt. Die Eigentümervorgaben an das neue Management wurden
und werden erreicht. Die ÖBB haben heute Bestnoten bei der
Pünktlichkeit und Fahrgastrekorde. Seit 1. Jänner 2012 gibt es keine
organisationsbedingten Frühpensionierungen mehr, heute liegt das
Pensionsantrittsalter gleichauf mit dem im ASVG.

Größte Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik

Durchschnittlich zwei Milliarden Euro pro Jahr investierte
Österreich unter Infrastrukturministerin Doris Bures in den Ausbau
und die Erneuerung seiner Eisenbahninfrastruktur. Die Bahn wird
schneller, effizienter und leistungsfähiger. Zudem sichern die
Investitionen rund 30.000 Arbeitsplätze und leisten damit einen
wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Moderne
Bahnhöfe, Güterterminals und neue Strecken machen sich bezahlt - nie
zuvor haben die Bahnen in Österreich so viele Fahrgäste befördert
(274 Millionen im Jahr 2013, um 30 Millionen mehr als 2011);
Österreich ist beim Personenverkehr und beim Güterverkehr führend in
der EU.

Digitale Offensive gestartet, Breitband-Milliarde
sichergestellt

Breitbandausbau ist ein wirtschafts- und standortpolitisches, aber
auch ein gesellschaftspolitisches Gebot der Stunde. Bures hat vor
zwei Jahren die Breitbandstrategie 2020 vorgelegt mit dem ehrgeizigen
Ziel, dass bis 2020 ultraschnelles Internet in ganz Österreich
verfügbar ist. Das von Bures eingerichtete Breitbandbüro im bmvit
unterstützt und koordiniert die Umsetzung. Heuer hat Bures den
Masterplan zur Breitbandförderung vorgelegt und in langen
Verhandlungen erreicht, dass die "Breitband-Milliarde", also der Teil
aus den Versteigerungserlösen der Mobilfunkfrequenzen, die dem bmvit
zugeflossen sind, für den Breitbandausbau verwendet werden können.

Investitionen in den Hochwasserschutz entlang der Donau

Das Hochwasser 2013 hat den Handlungsbedarf aufgezeigt. Zehn
Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahr
vorgezogen, das heißt, sie werden spätestens 2019 fertiggestellt
sein. Für das Großprojekt Eferdinger Becken in Oberösterreich wurden
die Planung bereits gestartet. Insgesamt investieren Bund, Länder und
Gemeinden 560 Mio. bis 2019 (BMVIT 50 %).

Investitionen in die angewandte Forschung auf hohem Niveau

Bei der Förderung für die angewandte, wirtschaftsnahe Forschung gab
es in den vergangenen fünf Jahren trotz Wirtschaftskrise und
Budgetkonsolidierung nie einen Rückgang der Mittel. Das
Forschungsbudget des BMVIT wurde stetig gesteigert, für heuer stehen
424,2 Mio. Euro und im Jahr 2015 429,2 Mio. Euro zur Verfügung. Das
BMVIT setzt seine Schwerpunkte dort, wo die größte Wirkung für den
Industriestandort Österreich zu erwarten ist, das sind
Mobilitätstechnologien, Energietechnologien, Produktionstechnologien,
Informations- und Kommunikationstechnologien sowie
Weltraumtechnologien. Die größte außeruniversitäre
Forschungseinrichtung Österreichs, das Austrian Insitute of
Technology (AIT), wurde saniert und auf Zukunftskurs gebracht. Heute
arbeiten rund 1.180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am AIT an den
Technologien für die Infrastrukturthemen der Zukunft.

Gesamtverkehrsplan für Österreich

Doris Bures hat mit dem Gesamtverkehrsplan ein Vorhaben umgesetzt,
das davor oft angekündigt, aber nie realisiert wurde. Wie wir Verkehr
und Mobilität planen und gestalten, ist entscheidend für
wirtschaftlichen Fortschritt, gesellschaftlichen Wohlstand und für
die Lebensqualität künftiger Generationen. Verkehrspolitik umfasst
die gesamte Infrastruktur und alles was sich darauf bewegt - und alle
damit verbundenen wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen,
sozialpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Aspekte. Bures hat den
Gesamtverkehrsplan im Jahr 2012 vorgelegt und als Grundlage der
Verkehrspolitik im Regierungsprogramm verankert: Er umfasst
strategische Ziele für die Weiterentwicklung des Verkehrssystems bis
2025 und darüber hinaus.

Der Plan zeigt auf wie die nachgefragte Mobilität sichergestellt und
umweltfreundlich, sozial, sicher und effizient organisiert werden
kann. Wesentliche Schwerpunkte: Das Angebot im öffentlichen Verkehr
weiter verbessern, Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben
durch ein gutes Angebot, durch moderne Terminals für die Wirtschaft
und durch mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Neue Verkehrstechnologien
sollen das Verkehrssystem effizienter, umweltfreundlicher und noch
sicherer machen.

Österreichs Straßen wurden sicherer

In den vergangenen fünf Jahren konnten wesentliche Verbesserungen in
allen Bereichen der Verkehrssicherheit erzielt werden. Es gab einen
deutlichen Rückgang bei den Unfallzahlen, bei der Zahl der
Verkehrstoten, insbesondere auch bei den verunglückten Kindern und
bei den alkoholbedingten Unfällen. 455 Verkehrstote im Jahr 2013 sind
der niedrigste Stand seit Beginn der offiziellen Unfallstatistik im
Jahr 1961. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende starben doppelt so
viele Menschen im Straßenverkehr.

Erreicht wurde das durch gesetzliche Maßnahmen, Bewusstseinsbildung
und durch Investitionen in eine sichere Infrastruktur. Die Strafen
und die Führerscheinentzugsdauer für die gefährlichsten Delikte im
Straßenverkehr, Rasen und Alkohol am Steuer, wurden deutlich erhöht;
zudem bekam die Polizei eine wirksame Handhabe, um gegen ausländische
Raser vorzugehen.

Ein besonderer Schwerpunkt von Verkehrsministerin Bures war der
Schutz der Kinder und insgesamt der schwächeren
VerkehrsteilnehmerInnen. Das Rücksichtnahmegebot in der StVO
unterstreicht diesen Ansatz. Der Verkauf von Kindersitzen, die nicht
der aktuellsten Prüfnorm entsprechen, wurde verboten; im
Vormerksystem gibt es jetzt spezielle Kindersicherungs-Kurse bei
einschlägigen Verstößen. Für Kinder bis zum vollendeten 12.
Lebensjahr gilt eine Radhelmpflicht. Für die Sicherheit von Moped-
und Motorradfahrern gab es eine Reform der Motorrad-Ausbildung mit
dem Schwerpunkt auf mehr Fahrpraxis, Technik und Risikokompetenz. Das
von Bures verabschiedete Fahrradpaket stärkt und fördert den
Radverkehr und sorgt für mehr Sicherheit. Damit wurden erstmals
Fahrradstraßen und Begegnungszonen gesetzlich ermöglicht, die
Radwegebenützungspflicht flexibilisiert und das Handyverbot auch für
das Radfahren verankert.

Im Bereich Post und Telekommunikation wurde mit dem Postmarktgesetz
die EU-rechtlich gebotene Liberalisierung bei den Postdiensten
umgesetzt; drei TKG-Novellen bringen unter anderem deutliche
Verbesserungen für die KonsumentInnen (Schutz vor Schockrechnungen,
kostenlose Papierrechnung, volle Transparenz bei den Verträgen und
Regelungen gegen unerwünschte Werbeanrufe). Und schon 2010 erfolgte
eine für den Mobilfunk entscheidende Weichenstellung, als die
Entscheidung getroffen wurde, die durch die Digitalisierung des
Rundfunks freiwerdenden Frequenzen (Digitale Dividende) für den
Mobilfunk zu widmen.

Roadmap Luftfahrt

Gemeinsam mit allen Stakeholdern wurde eine Gesamtstrategie für die
österreichische Luftverkehrspolitik entwickelt. Zentrale Ziele für
den Luftverkehrsstandort: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Luftverkehrswirtschaft, Entwicklung einer
leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastruktur und
Betrachtung des Luftverkehrs als ein Gesamtsystem.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Und nicht zuletzt sind in der Amtszeit von Doris Bures die
Führungsetagen im Ministerium selbst und in den zugehörigen
Unternehmen sehr viel weiblicher geworden. Davor lag die
durchschnittliche Frauenquote in den Aufsichtsräten bei 16%, heute
sind es 30%. In sieben Unternehmen sogar bei 40% oder mehr: (ASFINAG
60%, Austria Tech 50%, Via Donau 50%, FFG 60%, FWF 44%, ACG 50%, aws
40%).

(Schluss)

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