Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Pech für die Ukraine"

Utl.: Ausgabe vom 29. August 2014 =

Wien (OTS) - Gedankenlesen müsste man können: Am Dienstag schüttelte
in Minsk Putin mit unverbindlichem Lächeln die Hand seines
versteinert blickenden ukrainischen Kontrahenten Poroschenko. Am
Donnerstag überschlugen sich die Berichte über eine russische
Invasion der Ostukraine. Moskau dementiert, doch der Eindruck liegt
auf der Hand: Putin spielt Katz und Maus - mit der Ukraine wie mit
Europa.

Zu einer anderen Zeit, unter anderen Umständen würde sich Europa wohl
entschlossener entgegenstellen. Nicht hier und heute. Der Konflikt um
die Ukraine kommt für Berlin, Paris, London, Rom, Wien etc. zur
Unzeit - und Putin nutzt dies eiskalt aus. Europa hat längst
vergessen, wie mit solcher Kaltschnäuzigkeit umzugehen ist.

Die EU kämpft angesichts der Langzeitkrise um ihre Legitimation bei
den eigenen Bürgern - und die meisten Regierungschefs um ihr
politisches Überleben. Dazu braucht es mehr Wachstum und
Arbeitsplätze. Ein konsequenter Konfrontationskurs mit Russland ist
dafür pures Gift.

Hinzu kommt, dass, abgesehen von den unmittelbaren Nachbarn
Russlands, die Mehrheit der EU-Bürger den Siegeszug radikaler
Islamisten - und deren Verbindungen zu ihren eigenen Ländern -
weitaus bedrohlicher empfinden für ihr subjektives Sicherheitsgefühl.
Das ist, obschon emotional verständlich, höchstwahrscheinlich eine
Fehleinschätzung, und dennoch ein Faktor, der die Politik
mitbestimmt. Nichts beschreibt den Zustand der Union treffender als
die Seelenruhe, mit der sich unsere Eliten inmitten einer blutigen
Konfrontation vor der eigenen Haustür der Suche nach einer vor allem
gendergerechten Führungsriege widmen.

Realismus ist auch in Bezug auf die USA gefordert: Die Zeiten, in
denen Washington für Europa die Kohlen aus dem Feuer geholt hat, sind
vorbei. Entweder wir sorgen selbst für Sicherheit und Stabilität an
unseren Peripherien, oder wir werden uns mit jenen Verhältnissen
arrangieren müssen, die andere dort für uns schaffen.

Auch wenn viele darauf hoffen: Der Konflikt in der Ukraine wird nicht
einfach so wieder aus den Schlagzeilen verschwinden. Und falls doch,
dann nur, weil Russland sich genommen hat, was es wollte. Moskau mag
langfristig mehr auf Europa angewiesen sein als umgekehrt; das
Problem ist, dass Merkel, Hollande, Renzi und Faymann kurzfristig
Wachstum und Jobs dringender benötigen als Putin. Pech für die
Ukraine.

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