Verwertungsgesellschaften zu NEOS-Vorschlag: "Eine Alternative, die keine Alternative ist"

Wien (OTS) -
- NEOS-Konzept zur Direktvergütung nicht praktikabel
- Teuerungswelle für Kulturgüter ist keine Lösung
- Europa- und verfassungsrechtlich nicht haltbar

Die Diskussion um die Festplattenabgabe geht in die nächste Runde:
Heute Vormittag haben die NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz ein
Alternativkonzept zum bestehenden Vergütungssystem vorgestellt. Sie
fordern eine Vergütung direkt an der Quelle, also einen Aufschlag auf
den Kaufpreis von bespielten CDs, DVDs etc. oder beim Download von
urheberrechtlich geschützten Inhalten. Eine Alternative, die keine
ist! Denn schon bei oberflächlicher Betrachtung wird klar, dass die
Grundvoraussetzungen für eine Entschädigung der Künstlerinnen und
Künstler für die erlaubte Privatkopie nicht erfüllt werden. "Das
vorgeschlagene Modell ist gut gemeint, in dieser Form aber weder
schlüssig noch praktikabel. Erstens trifft das NEOS-Modell die
Falschen, nämlich die Käufer von Originalen und nicht jene, die von
den Kopien profitieren. Zweitens würde für die Einhebung bei den
Musik-, Film- und Buchhändlern ein massiver zusätzlicher
Verwaltungsaufwand entstehen. Und drittens wäre das Modell ein
rechtlich mehr als fragwürdiger Alleingang Österreichs", so Dr. Franz
Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG.

NEOS-Vorschlag würde massive Verteuerung von Büchern, CDs & Co
bedeuten

Die Ideen der NEOS bedeuten nichts anderes als eine massive
Verteuerung von Büchern, Musik-CDs, Downloads, Streaming-Abos,
Film-DVDs und von Sendelizenzen. Denn hier sollen nicht
Speichermedien und jene Geräte belastet werden, die tatsächlich für
Privatkopien verwendet werden, sondern die Preissteigerung soll
direkt die Originale betreffen. Nutznießer dieser Teuerungswelle bei
Kulturgütern wäre die milliardenschwere Geräteindustrie, also Apple,
Samsung & Co., bzw. der Elektrohandel. Zudem würde der Markteintritt
innovativer Content-Dienste in Österreich unnötig erschwert,
vielleicht sogar verhindert.

Kausalität zwischen Nutzung und Nachteil des Künstlers nicht
gegeben

Das Gesetz sieht vor, dass die Abgabe KünstlerInnen für den durch
Privatkopien entstandenen Schaden entschädigt. Mit einer titelgenauen
Abrechnung beim Erwerb von Büchern, Musiktiteln oder Filmen, wie sie
die NEOS fordern, ist diese Kausalität jedoch nicht gegeben, beim
bestehenden Vergütungssystem hingegen schon. Das Alternativkonzept
der NEOS zöge auch Probleme bei der Verteilung der Abgabe nach sich.
In der Praxis wäre es schlicht unmöglich, ohne enormen bürokratischen
Aufwand ein gerechtes Verteilungsmodell zu entwickeln. Außerdem
widerspricht ein derartig ineffizienter Einsatz an Ressourcen dem
Wirtschaftlichkeitsgebot, zu dem die Verwertungsgesellschaften
gesetzlich verpflichtet sind. "Unterm Strich heißt das: Statt an die
Künstlerinnen und Künstler würde Geld in die Einhebungsbürokratie
fließen", fasst Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der
Literar-Mechana, zusammen.

Das Modell der NEOS sieht weiters lediglich die Abgeltung der
Privatkopie mit den Einnahmen vor, jedoch keine sonstigen
Unterstützungsleistungen für KünstlerInnen. "Die SKE-Fonds wären
damit Geschichte, was vor allem für jüngere Künstlerinnen und
Künstler verheerende Folgen hätte", so Csillag.

Der Konsument wird einmal mehr zur Kassa gebeten

Wie schon andere Modelle in der Vergangenheit - zum Beispiel die
Haushaltsabgabe - würde auch das vorgeschlagene Modell der NEOS viele
treffen, die gar keine Privatkopien anfertigen. Denn bezahlen muss
jeder, der ein Original erwirbt, auch wenn er davon nie eine Kopie
anfertigen wird. Wie bei einer Art Steuer würden alle
Österreicherinnen und Österreicher zum Handkuss kommen. Leidtragende
sind einmal mehr die KünstlerInnen, die durch solche Aktionen weiter
hingehalten werden. "Wir sind grundsätzlich offen und freuen uns über
neue Vorschläge. Das Modell der NEOS zeigt aber, dass viele Fragen
nicht so einfach lösbar sind. Das System der Leerkassettenvergütung
hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist daher für den Moment mit
Sicherheit die beste und rechtlich sicherste Alternative für alle
Beteiligten", so Dr. Gernot Graninger, Geschäftsführer der
austromechana, abschließend.

Über die österreichischen Verwertungsgesellschaften

Die österreichischen Verwertungsgesellschaften austromechana,
Bildrecht, Literar-Mechana, LSG, VAM, VDFS und VGR sorgen dafür, dass
Kreative und Kunstschaffende eine faire Vergütung für die Nutzung
ihrer Werke in Österreich erhalten. Insbesondere sind die
Verwertungsgesellschaften für die Einhebung der
Leerkassettenvergütung verantwortlich, die Kreative und
Kulturproduzenten für die in Österreich erlaubte Privatkopie
entschädigt.

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