Verwertungsgesellschaften zu NEOS-Vorschlag: "Eine Alternative, die keine Alternative ist"

Wien (OTS) -

  • NEOS-Konzept zur Direktvergütung nicht praktikabel
  • Teuerungswelle für Kulturgüter ist keine Lösung
  • Europa- und verfassungsrechtlich nicht haltbar

Die Diskussion um die Festplattenabgabe geht in die nächste Runde:
Heute Vormittag haben die NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz ein Alternativkonzept zum bestehenden Vergütungssystem vorgestellt. Sie fordern eine Vergütung direkt an der Quelle, also einen Aufschlag auf den Kaufpreis von bespielten CDs, DVDs etc. oder beim Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Eine Alternative, die keine ist! Denn schon bei oberflächlicher Betrachtung wird klar, dass die Grundvoraussetzungen für eine Entschädigung der Künstlerinnen und Künstler für die erlaubte Privatkopie nicht erfüllt werden. "Das vorgeschlagene Modell ist gut gemeint, in dieser Form aber weder schlüssig noch praktikabel. Erstens trifft das NEOS-Modell die Falschen, nämlich die Käufer von Originalen und nicht jene, die von den Kopien profitieren. Zweitens würde für die Einhebung bei den Musik-, Film- und Buchhändlern ein massiver zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Und drittens wäre das Modell ein rechtlich mehr als fragwürdiger Alleingang Österreichs", so Dr. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG.

NEOS-Vorschlag würde massive Verteuerung von Büchern, CDs & Co bedeuten

Die Ideen der NEOS bedeuten nichts anderes als eine massive Verteuerung von Büchern, Musik-CDs, Downloads, Streaming-Abos, Film-DVDs und von Sendelizenzen. Denn hier sollen nicht Speichermedien und jene Geräte belastet werden, die tatsächlich für Privatkopien verwendet werden, sondern die Preissteigerung soll direkt die Originale betreffen. Nutznießer dieser Teuerungswelle bei Kulturgütern wäre die milliardenschwere Geräteindustrie, also Apple, Samsung & Co., bzw. der Elektrohandel. Zudem würde der Markteintritt innovativer Content-Dienste in Österreich unnötig erschwert, vielleicht sogar verhindert.

Kausalität zwischen Nutzung und Nachteil des Künstlers nicht gegeben

Das Gesetz sieht vor, dass die Abgabe KünstlerInnen für den durch Privatkopien entstandenen Schaden entschädigt. Mit einer titelgenauen Abrechnung beim Erwerb von Büchern, Musiktiteln oder Filmen, wie sie die NEOS fordern, ist diese Kausalität jedoch nicht gegeben, beim bestehenden Vergütungssystem hingegen schon. Das Alternativkonzept der NEOS zöge auch Probleme bei der Verteilung der Abgabe nach sich. In der Praxis wäre es schlicht unmöglich, ohne enormen bürokratischen Aufwand ein gerechtes Verteilungsmodell zu entwickeln. Außerdem widerspricht ein derartig ineffizienter Einsatz an Ressourcen dem Wirtschaftlichkeitsgebot, zu dem die Verwertungsgesellschaften gesetzlich verpflichtet sind. "Unterm Strich heißt das: Statt an die Künstlerinnen und Künstler würde Geld in die Einhebungsbürokratie fließen", fasst Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana, zusammen.

Das Modell der NEOS sieht weiters lediglich die Abgeltung der Privatkopie mit den Einnahmen vor, jedoch keine sonstigen Unterstützungsleistungen für KünstlerInnen. "Die SKE-Fonds wären damit Geschichte, was vor allem für jüngere Künstlerinnen und Künstler verheerende Folgen hätte", so Csillag.

Der Konsument wird einmal mehr zur Kassa gebeten

Wie schon andere Modelle in der Vergangenheit - zum Beispiel die Haushaltsabgabe - würde auch das vorgeschlagene Modell der NEOS viele treffen, die gar keine Privatkopien anfertigen. Denn bezahlen muss jeder, der ein Original erwirbt, auch wenn er davon nie eine Kopie anfertigen wird. Wie bei einer Art Steuer würden alle Österreicherinnen und Österreicher zum Handkuss kommen. Leidtragende sind einmal mehr die KünstlerInnen, die durch solche Aktionen weiter hingehalten werden. "Wir sind grundsätzlich offen und freuen uns über neue Vorschläge. Das Modell der NEOS zeigt aber, dass viele Fragen nicht so einfach lösbar sind. Das System der Leerkassettenvergütung hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist daher für den Moment mit Sicherheit die beste und rechtlich sicherste Alternative für alle Beteiligten", so Dr. Gernot Graninger, Geschäftsführer der austromechana, abschließend.

Über die österreichischen Verwertungsgesellschaften

Die österreichischen Verwertungsgesellschaften austromechana, Bildrecht, Literar-Mechana, LSG, VAM, VDFS und VGR sorgen dafür, dass Kreative und Kunstschaffende eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke in Österreich erhalten. Insbesondere sind die Verwertungsgesellschaften für die Einhebung der Leerkassettenvergütung verantwortlich, die Kreative und Kulturproduzenten für die in Österreich erlaubte Privatkopie entschädigt.

Rückfragen & Kontakt:

austromechana
Dr. Gernot Graninger
E-Mail: gernot.graninger@akm.at
Tel.: 050717-19100
Literar-Mechana
Dr. Sandra Csillag
E-Mail: csillag@literar.at
Tel.: 01/5872161-14
LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
Dr. Franz Medwenitsch
E-Mail: medwenitsch@ifpi.at
Tel.: 01 / 535 60 35

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EUP0002