OÖNachrichten-Leitartikel: "Neues Oberflächendesign wird die VP nicht retten", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 28. August 2014 =

Linz (OTS) - Die ÖVP hat mit einer raschen Personalentscheidung die
akute Krise in der Bundespartei eingedämmt. Doch mit
Oberflächendesign ist es nicht getan.
Die Erneuerung müsste Inhalte und Strukturen, Programm und Personen
umfassen.
Die Volkspartei ist ein wandelnder Widerspruch: christlich-sozial und
vage liberal; wirtschaftsfreundlich und für die Arbeitnehmer,
speziell die öffentlich Bediensteten; dezentral organisiert, doch
immer auf der Suche nach einem brillanten Bundesparteichef. Der hängt
von neun Landesobleuten und sechs Bündebossen mit unterschiedlichen
Interessen ab; der Machtsinn eint sie.
Dieses Konstrukt ist seit 27 Jahren ununterbrochen in der
Bundesregierung, die meiste Zeit als Juniorpartner einer schamlos
populistischen SPÖ. Viele Bürgerliche haben die Notgemeinschaft satt,
aber keine Alternative.
Reinhold Mitterlehner soll es nun richten. Der ehrgeizige
Mühlviertler war schon in Gefahr, als ewiges Talent zu versauern.
"Aus dem wird noch was", hieß es seit fünfzehn Jahren in der Partei.
Jetzt ist er auf dem bisherigen Höhepunkt seiner langen Karriere.
Zwei Herausforderungen hat der Neue unmittelbar: Er muss sich einen
Spielraum gegenüber den Landeshauptleuten und Bündeobleuten
verschaffen. Die wollen überall mitreden und kommen gern mit
Glückskekssprüchen daher ("Die Bürger verdienen eine Entlastung");
die Letztverantwortung tragen sie freilich nicht.
Mitterlehners Position ist derzeit gut, weil keiner eine weitere
Führungskrise möchte.
Bei der Steuerreform muss Mitterlehner aus der Pattstellung mit der
SPÖ heraus. Flexibilität ist das Zauberwort. In seinen ersten
Wortmeldungen verhält sich der geeichte Sozialpartner geschickt: Er
pocht auf VP-Prinzipien (sparen statt weiterer Steuererhöhungen,
keine neuen Schulden), doch anders als Vorgänger Spindelegger behält
er sich einen gewissen Verhandlungsspielraum.
Wie groß der ist, wird auch vom Geschick des neuen Finanzministers
abhängen.
Nicht zuletzt muss Mitterlehner die ÖVP gegenüber den Mitbewerbern
neu positionieren. Als Vorbild hat er einmal den berühmten
Fußballtrainer Ernst Happel genannt. Von dem stammt die
Kickerweisheit: "Wenn wir die Kugel ham, haben s' die anderen nicht."
Vielleicht schafft es der neue Bundestrainer, dass die ÖVP nicht mehr
aufs eigene Tor spielt, sondern auf jenes des Gegners.

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