NEWS: Salzburger Wahlaffäre - Jetzt will Behörde Gesetz ändern lassen

Utl.: Fragwürdige Konsequenz aus Skandal um
Team-Stronach-Unterstützungserklärungen:Wahlbehörde will
Bestimmung abschaffen, die möglicherweise verletzt wurde. =

Wien (OTS) - Der Skandal um mögliche Manipulationen bei
Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Salzburger
Landtagswahl 2013 könnte eine interessante Konsequenz mit sich
bringen. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner aktuellen Ausgabe
berichtet, will die Landeswahlbehörde - der offenbar damals nichts
aufgefallen ist - jetzt dafür gleich den entsprechenden Punkt der
Wahlordnung streichen. "Die Mehrheit der Mitglieder der
Landeswahlbehörde" sei dafür, die Pflicht der doppelten notariellen
Beglaubigung in Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen
abzuschaffen, schrieb Behörden-Chef Michael Bergmüller kürzlich an
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Das Team Stronach hat 2013 möglicherweise auf ein notwendiges
zweites Formular neben der eigentlichen Unterstützungserklärung
vergessen und könnte stattdessen - so die Verdachtslage - erst im
Nachhinein Unterstützungserklärungen mit einem Stempel versehen
haben. NEWS hat die Affäre vor einigen Monaten öffentlich gemacht.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Salzburg Ermittlungen
eingeleitet. Die Frage ist auch, ob das Team Stronach, das nun
immerhin in der Landesregierung sitzt, überhaupt antreten hätte
dürfen. Team-Stronach-Landeschef Helmut Naderer hat erklärt, über die
Angelegenheit nichts zu wissen. Er sei erst später zur Partei
gestoßen. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Behörden-Chef Bergmüller hat in der Vergangenheit erklärt, es wäre
Sache der Gemeinden, die entsprechende Prüfung in Zusammenhang mit
den Unterstützungserklärungen vorzunehmen. Laut Schreiben an die
Landtagspräsidentin würde die angeregte Gesetzesänderung zu einer
Angleichung an die Nationalrats-Wahlordnung führen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NES

print