ÖVP traf eine gute Wahl (Leitartikel)

Utl.: Reinhard Göweil: Mit der Wahl des Wirtschaftsbündlers
Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Parteichef und Vizekanzler
verliert der zuletzt fast allmächtige ÖAAB seine
Vormachtstellung. =

Wien (OTS) - Das Timing des Rücktritts von Michael Spindelegger ist
politisch erstaunlich, aber menschlich verständlich. Am Tag, nachdem
der ebenfalls umstrittene Werner Faymann seine Regierungsumbildung in
der SPÖ einstimmig durchbrachte, wirft der ÖVP-Obmann und Vizekanzler
zur Überraschung seiner eigenen Mannschaft das Handtuch.

Menschlich ist es verständlich, es zeigt die Brutalität des
politischen Geschäftes. Vor zwei Wochen starb der Vater, Erich
Spindelegger. Seine Ehefrau hat ihren EU-Job in Luxemburg wieder
angetreten, seit mehr als einer Woche gibt es ein Trommelfeuer an
interner Kritik aus den Ländern am Bundesparteiobmann. Um Michael
Spindelegger war es einsam geworden. Er weiß jetzt, wie sich Josef
Pröll Anfang April 2011 gefühlt haben muss.

Warum tust du dir diesen Job an? Diese Frage wird Spindelegger oft
gehört haben in den vergangenen Tagen, angeblich am Sonntag hat er
sie für sich beantwortet. Und doch: Der 55-jährige Politiker
verlangte von seinen Parteifreunden ein Maß an Loyalität, die durch
Kompetenz nicht balanciert wurde. Franz Fischlers Resümee, er hätte
den Job gar nicht erst antreten sollen, ist gnadenlos, in der Sache
aber nicht falsch. Dafür hat er entschieden, etwa die Hypo.

Auch für die ÖVP bedeutet der Rücktritt eine größere Zäsur. Mit der
Wahl des Wirtschaftsbündlers Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Parteichef
und Vizekanzler verliert der zuletzt fast allmächtige ÖAAB seine
Vormachtstellung.

Die Nicht-Einigung der ÖVP, wen sie als Finanzminister nominieren
wird, mag absurd erscheinen, ist aber klug. Es gilt eine
Persönlichkeit für diesen Job, die nicht nur machtpolitisch, sondern
vor allem sachpolitisch agiert. So eine Persönlichkeit in wenigen
Stunden zu finden, wäre tatsächlich absurd. Mitterlehners erste
Entscheidung als Parteichef war also weise.

Für die Regierung und die Zusammenarbeit mit der SPÖ bedeutet der
Rücktritt Spindeleggers eindeutig eine Chance. Wenn sich die neue
ÖVP-Führung sich etwa in der Bildungs-Politik bewegt, könnte eine
große Baustelle saniert werden. Spindeleggers Nachfolger Reinhold
Mitterlehner steht dafür. Seine Kritiker nennen ihn "Kompromissler"
und "Sozialpartner". Beides ist richtig, als Kritik aber falsch.
Mitterlehner hat das Zeug, die ÖVP zu modernisieren. Und das hat sie
dringend nötig.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/654648_OeVP-traf-ei
ne-gute-Wahl.html

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