GRAS: Spindeleggers Rücktritt, Vermögenssteuer jetzt!

Utl.: Ausfinanzierung der Hochschulen in Reichweite =

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben
heute morgen mit Erstaunen den überraschenden Rücktritt von
ÖVP-Pateiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur Kenntnis
genommen. Bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erläuterte
er seine Beweggründe. Besonders die geplante Steuerreform hat ihn
laut eigenen Aussagen zu diesem Schritt gezwungen.

Auf Spindeleggers polemische Aussage, die zusätzliche Besteuerung von
Millionär_innen berge die "Gefahr, dass Vermögende gehen und
Arbeitslose bleiben" kann die GRAS lediglich mit ihrer
wiederkehrenden Forderung antworten, dass eine Vermögenssteuer
unbedingt notwendig ist. "Zum einen könnte dadurch der Bildungssektor
finanziell ausgebaut werden. Zum anderen ist sie die einzige
Möglichkeit bezüglich der Steuerpolitik in Österreich, die soziale
Gerechtigkeit nicht völlig aus dem Blick zu verlieren", erklärt Marie
Fleischhacker, Aktivitstin der GRAS. Sollten die Spekulationen sich
bewahrheiten, dass Reinhold Mitterlehner eine oder mehrere Positionen
Spindeleggers übernimmt, fordert die GRAS, dass das Ressort der
Wissenschaft nicht völlig in den Hintergrund gedrängt wird. "Bereits
bei der Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem
Wirtschaftsministerium wurde die Notwendigkeit für unabhängige
Wissenschaft und Forschung mit Füßen getreten", so Fleischhacker.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ÖVP aufgrund der
Steuerreform und in der SPÖ aufgrund der Frauenquote machen deutlich,
wie handlungsunfähig die rot-schwarze Bundesregierung war und ist.
Die GRAS legt auch der Führungsriege der SPÖ nahe, ähnlich
konsequente Schritte wie die von Spindelegger in Betracht zu ziehen.
"Besonders vor dem akutellen Hintergrund des Streits um die
Frauenquote innerhalb der SPÖ muss klar sein, dass die Frauenquote
und feministische Forderungen keine Verhandlungssache sein dürfen",
fordert Marie Fleischhacker.

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