GRAS: Spindeleggers Rücktritt, Vermögenssteuer jetzt!

Ausfinanzierung der Hochschulen in Reichweite

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben heute morgen mit Erstaunen den überraschenden Rücktritt von ÖVP-Pateiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur Kenntnis genommen. Bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erläuterte er seine Beweggründe. Besonders die geplante Steuerreform hat ihn laut eigenen Aussagen zu diesem Schritt gezwungen.

Auf Spindeleggers polemische Aussage, die zusätzliche Besteuerung von Millionär_innen berge die "Gefahr, dass Vermögende gehen und Arbeitslose bleiben" kann die GRAS lediglich mit ihrer wiederkehrenden Forderung antworten, dass eine Vermögenssteuer unbedingt notwendig ist. "Zum einen könnte dadurch der Bildungssektor finanziell ausgebaut werden. Zum anderen ist sie die einzige Möglichkeit bezüglich der Steuerpolitik in Österreich, die soziale Gerechtigkeit nicht völlig aus dem Blick zu verlieren", erklärt Marie Fleischhacker, Aktivitstin der GRAS. Sollten die Spekulationen sich bewahrheiten, dass Reinhold Mitterlehner eine oder mehrere Positionen Spindeleggers übernimmt, fordert die GRAS, dass das Ressort der Wissenschaft nicht völlig in den Hintergrund gedrängt wird. "Bereits bei der Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium wurde die Notwendigkeit für unabhängige Wissenschaft und Forschung mit Füßen getreten", so Fleischhacker.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ÖVP aufgrund der Steuerreform und in der SPÖ aufgrund der Frauenquote machen deutlich, wie handlungsunfähig die rot-schwarze Bundesregierung war und ist. Die GRAS legt auch der Führungsriege der SPÖ nahe, ähnlich konsequente Schritte wie die von Spindelegger in Betracht zu ziehen. "Besonders vor dem akutellen Hintergrund des Streits um die Frauenquote innerhalb der SPÖ muss klar sein, dass die Frauenquote und feministische Forderungen keine Verhandlungssache sein dürfen", fordert Marie Fleischhacker.

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