GÖD-Bundesheergewerkschaft: Das Bundesheer ist in den vergangenen Jahren abgezockt worden!

Utl.: Alleine durch Liegenschaftsverkäufe wurde Heeresbudget um 112
Millionen Euro geschmälert. =

Wien (OTS) - "Wenn jetzt der Finanzminister dafür sorgen will, dass
das Bundesheer künftig nicht mehr zum Selbstbedienungsladen für
Budgetlücken verkommt, ist schon einiges gewonnen", sagt Wilhelm
Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, heute zur aktuellen
Diskussion um das Bundesheer-Spardiktat.
Tatsache ist: Die maroden Staatsfinanzen haben immer wieder dazu
geführt, die Verteidigungsbudgets der vergangenen Jahre zu kürzen.
Dann überschlugen sich die Reformen geradezu, aus denen das
Bundesheer aber weder besser ausgestattet noch mit einer besseren
Einsatzfähigkeit hervorging. Vielmehr ging es schlicht und einfach
nur um rasche Geldbeschaffung! Die Umsetzung der Sicherheitsstrategie
oder die Umsetzung der Ergebnisse der Volksbefragung waren stets
zweitrangig.
Es erscheine allerdings schon etwas weit hergeholt, wenn der
Finanzminister nun meine, die Finanznöte des Bundesheeres könnte der
eben amtierende Verteidigungsminister Gerald Klug mit einer Reform
beseitigen, sagt Waldner. "Die aktuelle Finanznot des Bundesheeres
hat ihren Ursprung in der Vergangenheit", so der Vorsitzende der
Bundesheergewerkschaft und er fügt hinzu: "Denn Klugs Vorgänger
Norbert Darabos hat das Bundesheer in den Jahren seiner
Ministerschaft erfolgreich in den Graben gefahren! In diesen Jahren
ist das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt worden!"
Dennoch brauche es nun schnell Lösungen, wie sich das Bundesheer
durch den finanziellen Engpass quetschen könne, ohne dies auf dem
Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutragen. Und zudem
müsse ein langfristiger Plan auf den Tisch, wie die Mittel und
Ressourcen der Zukunft sinnvoll und effizient verteilt werden
sollten, sagt Waldner. "Da ist nun Verteidigungsminister Klug
gefordert!", so der Bundesheer-Gewerkschafter weiter.
Einige Beispiele: Der Finanzminister hat bei den
Liegenschaftsverkäufen jährlich mehr Geld von vornherein abgezogen
("Abschläge"), als an Erträgen erzielt worden ist. Alleine in den
Jahren 2007 bis 2013 wurden insgesamt etwa 238 Mio. Euro an
Liegenschaftserlösen eingenommen, jedoch "Abschläge" von 350 Mio.
Euro festgelegt, also 50 Mio. Euro pro Jahr, was unter dem Strich zu
einem Minus von 112 Mio. Euro geführt hat. Vom Ziel der
Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk (BH 2010), die Hälfte
der Erträge der Liegenschaftsverkäufe solle dem Bundesheer zur
Reformunterstützung zukommen, sei also nichts übrig geblieben, führt
Waldner aus. Oder der erst kürzlich vorgenommene Planstellenklau
durch Minister Josef Ostermayer, der in den kommenden Jahren 400
Planstellen des Verteidigungsministeriums ins Innen-, Finanz- und
Justizministerium verschieben werde.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesheeres können das
Wort "Reform" schon gar nicht mehr hören! Die eine "Reform" ist noch
nicht einmal begonnen worden, schon steht die nächste
Geldbeschaffungsaktion vor der Tür", sagt Waldner.
Es gebe allerdings einen feinen Unterschied: "Das Innenministerium
hat für reformbetroffene Bedienstete gesetzliche Regelungen
geschaffen, damit diese Maßnahmen nicht auf dem Rücken der
Bediensteten ausgetragen werden", sagt der Bundesheer-Gewerkschafter.
Das gelte aber nicht für die Bediensteten des Bundesheeres, die etwa
bei der Neuorganisation der Sanitätsorganisation unter die Räder
geraten sind. "Da kann sich Verteidigungsminister Klug - er kommt ja
selbst aus der Gewerkschaftsbewegung - ein Beispiel an der
Innenministerin nehmen", fordert Wilhelm Waldner abschließend.

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