Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Augenhöhe"

Utl.: Ausgabe vom 23. August 2014 =

Wien (OTS) - An der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird
viel herumgemäkelt, doch eines hat Mario Draghi geschafft: Die
Niedrigzins-Politik schickt den Euro - endlich - in die richtige
Richtung: nach unten. Je schwächer der Euro, desto besser für die
Exportindustrie Europas. Somit ist es erneut der EZB-Präsident, der
etwas unternimmt, um die Wirtschaft des Euroraumes zu gesunden. Dass
Frankreichs Präsident Francois Hollande einen noch stärkeren Verfall
des Euro verlangt, zeigt die Unfähigkeit der europäischen Politik
recht gut. Es ist nicht zuletzt Frankreich, das mit seiner Misere
einen Aufschwung verhindert. Auch Italien kämpft, ein Null-Wachstum
ist schon ganz gut - es könnte ärger sein nach den verlorenen Jahren
unter Silvio Berlusconi. Und seit Monaten kommt die Ukraine-Krise
hinzu.

All dies stürzt Europa in ein wirtschaftliches Loch, aus dem uns auch
die mächtigen Zentralbanker nicht befreien können. Sie können die
Situation erleichtern, es bleibt Symptom-Kur.

Die Krankheit an der Wurzel packen muss die Politik, doch die
schläft. Deutschland wirkt erneut zögerlich, die EU-Institutionen in
Brüssel sind auf Urlaub. Im Herbst, wenn die neue Kommission steht,
sind aber starke Aktionen gefragt. Die Herausforderungen der
Globalisierung verlangen in der Energie- und Industriepolitik nach
europäischen Lösungen. Ein Teil der Misere, auch am Arbeitsmarkt, ist
darauf zurückzuführen, dass auf globale Fragen nationale Antworten
gegeben werden. Genau das funktioniert nicht mehr.

Europas einzige globale Institution ist die Europäische Zentralbank.
Wenn Europa eine Telefonnummer hat, dann ist es jene Draghis in
Frankfurt. Die EZB hat einen größeren Kollaps verhindert und ist auf
Augenhöhe mit den Zentralbanken der USA, Chinas, Japans. Kein
Politiker Europa ist auf Augenhöhe mit den Regierungschefs in
Washington, Peking und Tokio.

Das sollten die 28 Regierungschefs und das EU-Parlament endlich
akzeptieren - und sich zu tiefen Strukturänderungen durchringen. Tun
sie es nicht - wovon leider auszugehen ist -, wird es keine Erholung
in Europa geben. Das beste Konjunkturprogramm liegt in den Händen der
europäischen Regierungschefs - sie müssten sich weitgehend aus dem
Spiel nehmen. Wer es nicht glaubt, soll sich die Rolle Draghis in der
Welt des Geldes vor Augen führen.

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