Grün-Bundesrat Efgani Dönmez: Islamistischer Extremismus - Der politische Islam als Wegbereiter

Utl.: Trockenlegung der Finanzkanäle und Aberkennung des Asylstatus
als klares Zeichen begrüßenswert, bessere Kooperation zwischen
Verfassungsschutz, BMI und Aufenthaltsbehörden gefordert =

Linz (OTS) - "Warum Jugendliche in dritter oder vierter Generation in
Europa lebender MigrantInnen sich von islamistischen Strömungen
angezogen fühlen und wer den Nährboden dafür aufbereitet, gehört
ebenso hinterfragt wie die pauschale Verunglimpfung und die
Mechanismen der Ausgrenzung", so der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez
"Das Problem liegt nicht im Islam sondern im politischen Islam. Diese
Verbrechen, welche im Namen des Islam begangen werden, haben absolut
nichts mit dem Islam zu tun. Jene, die den politischen Islam
befürworten sind diejenigen, welche den Nährboden für derartige
Verbrechen vorebnen und sich in der ausgeprägtesten Form in
extremistischen Strömungen wiederfinden".

"Das Saudi Arabien, Katar sowie andere arabische Länder als
Finanziers des internationalen Terrorismus auftreten ist kein
Geheimnis mehr. Langfristig müssen den Terroristen die Finanzkanäle
ausgetrocknet werden, auch die Konten aus Österreich, die den
Terrorismus über Umwege finanzieren. Die arabischen Länder, wie Saudi
Arabien, Katar, usw. müssen in die politische Verantwortung genommen
werden".

Das von Saudi Arabien finanzierte und von der ÖVP massiv unterstützte
King Abdullah Zentrum (KAICIID) für "interreligiösen Dialog" wurde
mit diplomatischen Immunitäten ausgestattet und in Österreich
installiert. "Islamistischen Extremismus in Österreich zu
thematisieren und dieses von den Saudis unter dem Deckmantel des
interreligiösen Dialogs finanzierte Zentrum nicht anzusprechen, wäre
eine grobe Themenverfehlung", so Dönmez. "Laut eigener Definiton
seien dem KAICIID die Themen Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden
und vor allem die Vermeidung des Missbrauchs von Religion als Mittel
um Unterdrückung und Gewalt zu rechtfertigen, sehr wichtig. Das dies
nur hohle Phrasen sind, erkennt man auf einen Blick, denn weder auf
der Homepage, noch in Presseaussendungen gibt es dazu eine klare
Äußerung und Distanzierung von diesen Gräueltaten. Das die Errichtung
dieses Saudi-Zentrum in Österreich einer der größten Fehler der
SPÖ/ÖVP- Bundesregierung war, kann niemand von der Hand weisen,
insbesondere in dem Wissen, wer diese Terroristen finanziert.

Dass neun Tschetschenen mit Asylstatus am Weg nach Syrien
aufgegriffen wurden, zeigt, wie nahe diese Konflikte ins Zentrum von
Europa gerückt sind. Eine größere Zahl IS-Terroristen sind
Konvertiten und Staatsbürger eines europäischen Mitgliedsstaates.
Unsere Innenministerin muss jetzt ein starkes und klares Zeichen
setzen, innerhalb unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten:

1. Asylstatus Aberkennung

2. Klärung, ob Zurückführung möglich

3. Wenn Zurückführung nicht möglich, befristete halbjährliche
Aufenthaltstitel vergeben.

4. Bessere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Innenministerium
und Aufenthaltsbehörden bei Vergabe von Aufenthaltstiteln und
Staatsbürgerschaften

"Man muss zwischen religiösen Menschen, die in Ruhe ihren Glauben
leben wollen, und Vertretern eines politischen Islams unterscheiden.
Die österreichische Politik hat auch in der Vergangenheit durch
Bauverbote für Moscheen und Minarette dazu beigetragen, dass
Menschen, welche ihren Glauben leben wollten, jedoch nicht sammeln
konnten, sich diesen radikalen Kreisen aussetzen mussten. Durch die
Zurückdrängung von Moscheen in Hinterhöfe wurde der Nährboden für
fundamentalistische Strömungen vorgeebnet. Darüber hinaus muss man
politisch motivierte Imane und Seelsorger aus dem Ausland
unterbinden. In Zukunft sollten nur mehr jene zum Einsatz kommen,
welche in Österreich an einer staatlich anerkannten Einrichtung ihre
Ausbildung absolviert haben", so Dönmez.

Diese Art von Politik muss in Zukunft ein Ende haben, wenn wir den
Extremismus ernsthaft bekämpfen wollen. Das Islamgesetz neu, welches
soeben verhandelt wird, bietet uns eine Möglichkeit dazu, jedoch mit
Gesprächen hinter verschlossenen Türen scheint auch diese Chance auf
ein partizipatives Gesetz verspielt zu werden.

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