GROSZ: SP-Regierungsumbildung mutlos, ideenlos, kraftlos und erfolglos!

Wo ist der Widerstand der Parlamentarier gegen Parteisoldatin von Faymanns Gnaden?

Wien (OTS) - Die geplante Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft sei "mutlos, ideenlos, kraftlos und schlussendlich erfolglos", prophezeite heute BZÖ-Chef Gerald Grosz.

"Bundeskanzler Werner Faymann liefert mit dieser Regierungsumbildung eine personalpolitische Bankrotterklärung seiner Kanzlerschaft ab. Niemand in diesem Land glaubt, dass der ehemalige Kassenfunktionär und gescheiterte Gesundheitsminister nunmehr im Bereich Verkehr reüssieren könnte. Auch die für das Gesundheitsressort vorgesehene Sabine Oberhauser ist bis dato mehr in Gewerkschaftszirkeln und weniger in medizinischen Fachkreisen auffällig gewesen. Eine besondere Missachtung der Legislative ist es aber, dass der verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer - welche über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde - nun eine in der Wolle rot gefärbte Parteisoldatin von Faymanns Gnaden auf dem Präsidentensessel des Nationalrates Platz nehmen soll. Dass es hier keinen Widerstand der Parlamentarier gibt, wundert mich ehrlich gesagt", so Grosz.

"Bures soll offenbar die parteipolitische Zuchtmeisterin Faymanns im Parlament sein, der Nationalrat sich zum willfährigen Handäffchen der Regierung entwickeln. Besonders spannend wird es, wenn Bures als Präsidentin auch gleichzeitig den Vorsitz in möglichen Untersuchungsausschüssen übernimmt", warnt Grosz vor den bereits jetzt vor klaren Interessenskonflikten.

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