GROSZ: SP-Regierungsumbildung mutlos, ideenlos, kraftlos und erfolglos!

Utl.: Wo ist der Widerstand der Parlamentarier gegen Parteisoldatin
von Faymanns Gnaden? =

Wien (OTS) - Die geplante Regierungsumbildung innerhalb der
SPÖ-Regierungsmannschaft sei "mutlos, ideenlos, kraftlos und
schlussendlich erfolglos", prophezeite heute BZÖ-Chef Gerald Grosz.

"Bundeskanzler Werner Faymann liefert mit dieser Regierungsumbildung
eine personalpolitische Bankrotterklärung seiner Kanzlerschaft ab.
Niemand in diesem Land glaubt, dass der ehemalige Kassenfunktionär
und gescheiterte Gesundheitsminister nunmehr im Bereich Verkehr
reüssieren könnte. Auch die für das Gesundheitsressort vorgesehene
Sabine Oberhauser ist bis dato mehr in Gewerkschaftszirkeln und
weniger in medizinischen Fachkreisen auffällig gewesen. Eine
besondere Missachtung der Legislative ist es aber, dass der
verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer - welche über alle
Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde - nun eine in der Wolle rot
gefärbte Parteisoldatin von Faymanns Gnaden auf dem Präsidentensessel
des Nationalrates Platz nehmen soll. Dass es hier keinen Widerstand
der Parlamentarier gibt, wundert mich ehrlich gesagt", so Grosz.

"Bures soll offenbar die parteipolitische Zuchtmeisterin Faymanns im
Parlament sein, der Nationalrat sich zum willfährigen Handäffchen der
Regierung entwickeln. Besonders spannend wird es, wenn Bures als
Präsidentin auch gleichzeitig den Vorsitz in möglichen
Untersuchungsausschüssen übernimmt", warnt Grosz vor den bereits
jetzt vor klaren Interessenskonflikten.

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