Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Überschätzte Minister"

Utl.: Ausgabe vom 19. August 2014 =

Wien (OTS) - "Unsere Politiker sind zu feig, zu blöd, zu ahnungslos":
So watschte Erste-Bank-Chef Andreas Treichl vor einigen Jahren die
heimische Classe politique ab (wofür er sich später entschuldigte).

Abgesehen von der Frage, ob ausgerechnet Banker zu solchen Urteilen
berufen sind, bleibt die Streitfrage, die nun anlässlich der Rochaden
im SPÖ-Regierungsteam erneut diskutiert wird: Was macht aus einem
Politiker einen guten Politiker, über welche Fähigkeiten muss ein
Minister, ein Kanzler verfügen?

Für die Politiker selbst lässt sich die Frage leicht beantworten: Für
sie ist das Ausstrahlen von Sympathie und Sachkompetenz wichtiger,
als tatsächlich über Sachkompetenz zu verfügen. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Studie des Politologen Daniel Pontzen unter mehr als 1000
deutschen Politikern (für Österreich dürften die Ergebnisse ziemlich
ähnlich ausfallen). Es ist dies die naheliegende Reaktion auf unsere
Mediendemokratie.

Ist das schlecht? Nicht unbedingt. Ein Minister steht an der Spitze
eines hochspezialisierten Beamtenapparats. Seine Kernaufgabe besteht
in der politischen Zielvorgabe und Steuerung dieser Bürokratie. Dass
er dabei seinen politischen Überzeugungen folgt, versteht sich von
selbst. Seine Dienste als Diener, die in der ursprünglichen Bedeutung
seiner Funktion noch mitklingen, beziehen sich allerdings auf die
Republik, auf die er vereidigt ist, und nicht auf die Partei, der er
sein Amt verdankt. Doch grau ist alle Theorie.

Dass Minister - mitunter lächerlich schnell - zu Reservekanzlern
hochgeschrieben und am allerliebsten ohnehin Landeshauptmann wären,
ist eine Absonderlichkeit des hiesigen politischen Betriebs.
Mediengewandtheit ist zweifellos von Vorteil, es muss allerdings
nicht sein. Dank der in der Verfassung verankerten
Ressortverantwortlichkeit verfügen Minister über ein hohes Maß an
politischer Autonomie in ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich.
Dem stehen ein starres Beamtendienstrecht, das gegen Veränderungen
erstaunlichen Widerstand freisetzen kann, und die Grenzen des
politisch Durchsetzbaren in einer politisch heterogenen
Koalitionsregierung entgegen. Fehlt einer Regierung die gemeinsame
Arbeitsbasis, erübrigt es sich, über die Qualifikation einzelner
Minister zu diskutieren. Dann entscheidet nämlich wirklich nur noch
die Medienkompetenz bei der Leistungsschau.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print