Faymann verspricht im ÖSTERREICH-Interview Entlastung schon ab Mitte 2015: "Steuersenkung kommt garantiert."

Utl.: Kein Dementi zu Regierungsumbildung: "Wird am Montag in den
Gremien beschlossen." =

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Dienstag-Ausgabe) verspricht Bundeskanzler Werner Faymann eine
Abgaben-Entlastung "ab Juli 2015". Faymann: "Die Steuersenkung muss
kommen und sie wird kommen." Die Eckpunkte seien mit Vizekanzler und
ÖVP-Chef Michael Spindelegger "geklärt". Eine politische Einigung
werde es nach den Arbeitskreisen der Experten zwischen Jänner und
März geben.

Faymann: "Dann wird es von März bis Juni die Beschlussfassung und
die Umsetzung geben. Mit Mitte des kjommenden Jahres wird die
Steuerreform umgesetzt - entweder gleich als Ganzes oder in
Schritten. Jedenfalls soll die Entlastung der Arbeitnehmer ab Juli
2015 spürbar werden und in Kraft treten."

Zum Ausmaß der Abgebaneentlastung befragt, antwortet der Kanzler:
"Mein Ziel ist, dass die Steuersenkung ein Volumen von 4 bis 5
Milliarden hat. Bei 4 Milliarden würde eine Milliarde durch mehr
Wachstum selbst finanziert, weitere 1,5 Milliarden würden wir als SPÖ
gerne über die Millionärsabgabe finazieren, sind aber hier offen,
wenn die ÖVP diesen Betrag lieber über Erbschafts- oder Grundsteuern
refinanzieren will. Und außerdem ist Sparen nicht verboten ..."

Die kolportierte Regierungsumbildung im Zuge der Nominierung von
Doris Bures als Parlamentspräsidentin dementiert Kanzler Faymann
nicht: "Ich dementiere nichts, weil das erst am Montag in den Gremien
beschlossen wird. Bis dahin bitte Geduld."

Auf die wichtigsten Projekte im Herbst angesprochen, sagt Faymann:
"In diesem Herbst werde ich mir als Kanzler die ganz zentralen
Projekte dieser Regierung auch als persönliche Projekte aussuchen und
sehr zentral führen. Das wird das Thema Wohnen sein. Das wird die
Bildungspolitik sein. Und das wird insbesondere auch die
Internet-Zukunft, also der Breitband-Ausbau sein. Die Bevölkerung
wird sehen: In der Regierung gibt es klare Reformprojekte, die auch
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durchgezogen werden."

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