Wohnen wird teurer, weil Zeitraum für Grundsteuerbefreiung verkürzt wird
Utl.: Wohnen wird teurer, weil Zeitraum für Grundsteuerbefreiung
verkürzt wird =
Klagenfurt (OTS) - "Vor der Wahl hat LH Dr. Peter Kaiser leistbares
Wohnen versprochen- jetzt 18 Monate später wird eine Gesetzesänderung
beschlossen, die Wohnen teurer macht. Die Befreiung von der
Grundsteuer wird für wohnbaugeförderte Objekte von 20 auf 5 Jahre
verkürzt", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag.
Christian Ragger.
Kaiser und die Kärntner SPÖ brächen damit wieder ein
Wahl-versprechen. Strom in Kärnten wurde nicht, wie sie angekündigt
haben, billiger, sondern teurer und jetzt treibe die SPÖ mit ihren
Koalitionspartnern Grüne und ÖVP die Wohnkosten in die Höhe.
Die Begutachtung für diese Gesetzesänderung lief am Donnerstag ab.
Die dafür zuständige LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut habe diese
Änderung des § 2 des Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetzes in
Auftrag gegeben.
Damit komme auf die Kärntner langfristig eine Millionenbelastung zu.
Allein die Stadt Villach erwartet Mehreinnahmen von 8 Millionen Euro.
Landesweit seien es rund 50 Millionen, welche Mieter und Häuslbauer
zusätzlich aufbringen werden müssen. "Offenbar handelt es sich dabei
um die Kärntner Vorwegnahme der von der Bundes-SPÖ geforderten
Erhöhung der Vermögenssteuern auf Grund und Boden", meint Ragger.
Er bezeichnet die Wohnbaupolitik der SPÖ als absurd. Sie sorge dafür,
dass die Mietbeihilfe für Bedürftige durch diese Grundsteuermaßnahme
zum Teil "aufgefressen" wird.
"Die avisierte Verkürzung des Befreiungszeitraums ist eine
Möglichkeit für die Gemeinden ein "Mehr" an Steueraufkommen zu
lukrieren", heiße es dementsprechend in der Erläuterung der von LhStv
Schaunig-Kandut in Auftrag gegebenen Gesetzesnovelle.
Die Grundsteuerbefreiung kann bei der Gemeinde beantragt werden, wenn
neuer Wohnraum gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungs-gesetzes
geschaffen wird.
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