NR Obernosterer: Keine klare Linie in der SPÖ

Beide linken Hände der SPÖ wissen nicht, was sie wollen: Rauchen verbieten, aber Drogen freigeben. Auch in Deutschland und Italien kein generelles Rauchverbot!

Klagenfurt (OTS) - "Da versteh einer die SPÖ: Während der Gesundheitsminister das Rauchen generell verbieten will, möchte die junge Garde der SPÖ Drogen legalisieren. Diesen Widerspruch den Menschen klar oder gar damit Politik zumachen, wird selbst für die SPÖ schwer", sagt heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Offensichtlich sei man bemüht, Sommerthemen zu suchen, auch wenn sie noch so widersprüchlich sind.

"Für die ÖVP ist immer klar gewesen: Das Rauchergesetz gibt den Unternehmern und Konsumenten die Eigenverantwortung. Jeder kann selbst entscheiden, wie er es handhaben möchte. Der Staat muss sich nicht überall einmischen und darf schon gar nicht die Menschen entmündigen", erklärt Obernosterer.

Es bestünden ohnehin viel zu viele Verbote von Seiten des Staates, die in das Leben der Menschen eingreifen und die es vor allem den Unternehmen schwer machen, zu existieren oder Arbeitsplätze zu schaffen. "Weniger Gesetze, weniger Auflagen, weniger Kontrollen bedeuten auch weniger Kosten für die Allgemeinheit, denn die Zeche für die Bürokratie zahlt nur der Steuerzahler", so Obernosterer.

Zur weiteren Klarstellung: Weder in Italien noch in Deutschland gibt es laut Obernosterer ein generelles Rauchverbot. "Hier wird immer wieder mit falschen Tatsachen argumentiert", bekräftigt Obernosterer. Dass Rauchen nicht gesund ist, sei jedem bewusst. Nichts desto Trotz seien die Bürger mündig und die Unternehmer entscheidungsfähig. (Schluss)

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