NR Obernosterer: Keine klare Linie in der SPÖ

Utl.: Beide linken Hände der SPÖ wissen nicht, was sie wollen:
Rauchen verbieten, aber Drogen freigeben. Auch in Deutschland
und Italien kein generelles Rauchverbot! =

Klagenfurt (OTS) - "Da versteh einer die SPÖ: Während der
Gesundheitsminister das Rauchen generell verbieten will, möchte die
junge Garde der SPÖ Drogen legalisieren. Diesen Widerspruch den
Menschen klar oder gar damit Politik zumachen, wird selbst für die
SPÖ schwer", sagt heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel
Obernosterer.

Offensichtlich sei man bemüht, Sommerthemen zu suchen, auch wenn sie
noch so widersprüchlich sind.

"Für die ÖVP ist immer klar gewesen: Das Rauchergesetz gibt den
Unternehmern und Konsumenten die Eigenverantwortung. Jeder kann
selbst entscheiden, wie er es handhaben möchte. Der Staat muss sich
nicht überall einmischen und darf schon gar nicht die Menschen
entmündigen", erklärt Obernosterer.

Es bestünden ohnehin viel zu viele Verbote von Seiten des Staates,
die in das Leben der Menschen eingreifen und die es vor allem den
Unternehmen schwer machen, zu existieren oder Arbeitsplätze zu
schaffen. "Weniger Gesetze, weniger Auflagen, weniger Kontrollen
bedeuten auch weniger Kosten für die Allgemeinheit, denn die Zeche
für die Bürokratie zahlt nur der Steuerzahler", so Obernosterer.

Zur weiteren Klarstellung: Weder in Italien noch in Deutschland gibt
es laut Obernosterer ein generelles Rauchverbot. "Hier wird immer
wieder mit falschen Tatsachen argumentiert", bekräftigt Obernosterer.
Dass Rauchen nicht gesund ist, sei jedem bewusst. Nichts desto Trotz
seien die Bürger mündig und die Unternehmer entscheidungsfähig.
(Schluss)

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