Alpen-Donau-Info: Rechtsextreme Verhöhnung des Rechtsstaats zwingt zum raschen Handeln

Utl.: SPOÖ-Sicherheitssprecher Krenn: "Inakzeptable
Einschüchterungsversuche!" =

Linz (OTS) - "Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte
Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu
brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen
Rechtsstaats. Innenministerin Mikl-Leitner ist dringend zum Handeln
gefordert, um derartige Einschüchterungsversuche zu unterbinden",
stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn nach den jüngsten
Veröffentlichungen von Anzeiger- und Polizistennamen durch die vor
Gericht stehende "Alpen-Donau-Info" klar.

Die SPÖ-Oberösterreich hat im Oö. Landtag bereits konkrete
Initiativen zum Schutz und zur Vorbeugung gegen Rechtsextremisten
eingebracht. Diese reichen von niederschwelligen Hilfsangeboten für
AussteigerInnen über eine Rechtsextremismus-Datei wie in Deutschland
bis hin zu einem umfassenden Handlungskonzept gegen neonazistische
Strömungen.

Landtagsabgeordneter Hermann Krenn ist als Kriminalreferent des
Bezirks Vöcklabruck selbst aktiver Polizist und argumentiert: "Jeder
Polizist hat ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Es ist daher
besonders verwerflich, wenn Personen, die wegen dem Verdacht auf
rechtsextremistische Verbrechen vor Gericht stehen, ihr
Akteneinsichtsrecht missbrauchen, um zivilcouragierte Menschen und
korrekte Beamte öffentlich einzuschüchtern. Das ist absolut
inakzeptabel und ein Auftrag an die Bundesregierung zu handeln!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLO

print