BZÖ - Widmann: Rot/Schwarzes Asylanten-Tohuwabohu beenden!

Restriktive Asylpolitik statt peinlichem Vorwahltheater - BZÖ fordert konsequente Umsetzung von Dublin I und Dublin II

Wien (OTS) - "Nach dem Steuertheater hat die rot/schwarze Stillstandsregierung ihr neues Sommerlochstreitthema gefunden. Nachdem man jahrelang in der Asylpolitik den Kopf in den Sand gesteckt hat, nichts gesehen und nichts getan hat, kommt nun Schwung beim Ankündigen auf. Kanzler, Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister übertrumpfen sich in widersprüchlichen Wortspenden ohne in der Substanz etwas weiter zu bringen" ärgert sich BZÖ-Bündnissprecher Mag. Rainer Widmann.

Bei schnellen restriktiven Verfahren sei die Anzahl der Erstaufnahmelager für Flüchtlinge ausreichend und seien daher keine neuen notwendig. Die Asylgesetze seien zu verschärfen und restriktiv zu vollziehen, weil Österreich schon jetzt im europäischen Vergleich ganz vorne bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege.

"Nur neue Erstaufnahmelager zu schaffen löst das Problem nicht, sondern verschärft und vergrößert die Flüchtlingsproblematik sogar. Das BZÖ fordert die konsequente Umsetzung der Dublin I und Dublin II Verordnungen. Damit würde der Asylschwall auf Österreich deutlich minimiert werden!", so Widmann abschließend.

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