VP-Innenministerin Mikl-Leiter muss sofort Medikamentenversorgung und Umsetzung von Dublin II einleiten
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Medikamentenversorgung und Umsetzung von Dublin II einleiten =
St. Pölten (OTS) - Nach dem bedauerlichen Ableben eines Asylwerbers
des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen an der hochansteckenden
Meningitis geht der geschäftsführende FPÖ NÖ-Landesparteiobmann NAbg.
Ing. Christian Höbart mit VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
den zuständigen Behörden hart ins Gericht.
"Dieser traurige Fall zeigt einmal mehr, wie gefährlich dieses völlig
überfüllte Asylzentrum für die Traiskirchner Bevölkerung ist, zur
hohen Kriminalität kommen jetzt auch noch die Krankheiten dazu.
Meningitis ist extrem ansteckend, dass lediglich die verbleibenden
Bewohner und Bediensteten des Erstaufnahmezentrums jetzt mit
Medikamenten versorgt werden sollen, ist komplett unzureichend und
grob fahrlässig. Bis zum Bekanntwerden dieses Falles konnten die
Asylwerber das Lager verlassen, somit sind auch die Bürger,
insbesondere die Anrainer, massiv gefährdet. Offenbar sind diese aber
für Mikl-Leitner & Co Menschen zweiter Klasse", kritisiert Höbart
scharf.
Der gf. freiheitliche Landesparteiobmann fordert die
VP-Innenministerin daher eindringlichst auf, sofort Maßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung Traiskirchens einzuleiten.
"Es muss schnellstmöglich sichergestellt werden, dass insbesondere
auch die Anrainer des Flüchtlingslagers mit Medikamenten versorgt
werden. Die Bürger Traiskirchens dürfen nicht mit ihrer Gesundheit
für das rot-schwarze Asylchaos bezahlen müssen. Laut Dublin
II-Abkommen haben jene EU-Länder, welche die Einreise von Asylwerbern
in den EU-Raum zulassen, auch die Verfahren durchzuführen. Die
Innenministerin muss endlich dafür sorgen, dass dieses Abkommen
umgesetzt wird, dann wird auch die Überfüllung in Traiskirchen
aufhören. Denn Österreich ist ein EU-Binnenstaat!", schließt NAbg.
Ing. Christian Höbart.
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