Stadler/Ginner: "Brauchen einen Rettungsschirm für unsere Jugendlichen!"

Utl.: SPÖ NÖ und SJ NÖ fordern spürbare Steuerreform, um
ArbeitnehmerInnen zu entlasten =

St. Pölten (OTS) - "Die Jugendlichen sind die Hauptverlierer des
aktuellen Krisenmanagements auf EU-Ebene. Das zeigt sich insbesondere
durch hohe Reallohnverluste, eine unsichere Arbeitsmarktsituation,
unleistbare Wohnungen sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse. In
vielen Fällen sind Jugendliche hoch verschuldet", beschreibt der
Vorsitzende der SJ NÖ, Boris Ginner die Situation: "Trotz positiver
Gehaltsabschlüsse wird das Geld, das im Börsl bleibt, immer weniger -
dazu sind BerufseinsteigerInnen mit ihren Einkommen meist im unteren
Bereich angesiedelt, das bedeutet, dass sie unter den
Reallohnverlusten besonders leiden."

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Investitionen in eine
fundierte Ausbildung dürfe nicht ein Thema von vielen sein, so
Ginner: "Die Kapitulation vor den Finanzmärkten als systemrelevant
und die Sparpakete aufgrund der Bankenrettungen dürfen nicht
wichtiger sein, als Investitionen in die Jugendlichen. Nur mit einem
gesicherten Einkommen, ist ein Start in ein selbständiges Leben
möglich und bekommt der Staat eine Wertschöpfung in Form von Steuren
und Versicherungsbeiträgen."

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler weist darauf
hin, dass die längst notwendige Steuerreform nicht nur die tausenden
ArbeitnehmerInnen entlasten müsse, sondern auch viele Vorteile für
junge Menschen und Jungfamilien bringe: "Deshalb brauchen wir so
rasch wie möglich eine Steuerreform, damit vor allem den kleinen und
mittleren Einkommen mehr Nettolohn übrigbleibt." Arbeit werde zu
hoch, Vermögen zu gering besteuert, erklärt Stadler: "Der Staat hat
mehr Einnahmen durch Lohnsteuern als durch Mehrwertsteuern - den
Menschen bleibt kein Geld zum Ausgeben. Mit einer Steuerentlastung
würde die Kaufkraft wieder gestärkt, die Wirtschaft angekurbelt, neue
Jobs würden entstehen, die nicht zuletzt gut ausgebildeten
Jugendlichen zugute kommen", fordert Stadler die Anliegen der
arbeitenden Menschen zu berücksichtigen.

Stadler weist darauf hin, dass der Eingangssteuersatz von der
schwarz-blauen Regierung von 21 Prozent auf 36, 5 Prozent angehoben
wurde. Er fordert eine Senkung auf 25 Prozent, einen in allen
Kollektivverträgen verankerten Mindestlohn von 1.500 Euro brutto
sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. "Wir wollen soziale
Ungleichheiten abfedern, damit alle Menschen gleiche Chancen und
Möglichkeiten haben - die ArbeitnehmerInnen müssen sich das tägliche
Leben wieder leisten können. Dafür müssen die Einkommen schon ab 2015
entlastet und eine Millionärsabgabe eingeführt werden."

Zudem weisen die SozialdemokratInnen auf die Notwendigkeit von
Erbschaftssteuern und eine Besteuerung der Stiftungen, so Ginner:
"Dabei ist aber klar, dass Betriebsvermögen nicht besteuert wird -
auch wenn das die ÖVP NÖ fälschlicherweise behauptet und zur Zeit
versucht, die LandwirtInnen zu verunsichern." Zudem sei es falsch,
wenn Finanzminister Spindelegger sagt, dass die Reichen bei der
Einführung von Vermögensabgaben ins Ausland flüchten, erklärt Ginner
weiter: "Die Einnahmen aller Steuern auf Vermögen liegen in
Österreich laut OECD bei 1,3 Prozent. Damit ist Österreich fast
Schlusslicht, weniger Einnahmen aus Vermögensbesteuerung hat nur mehr
Tschechien - der Durchschnittswert in der EU liegt bei 5,3 Prozent,
Spitzenreiter ist Japan mit 15,5 Prozent, gefolgt von Großbritannien
mit 11,9 Prozent, den USA mit 11,3 Prozent und der Schweiz mit 8,5
Prozent." Ginner fordert ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner auf, zu ihren
Worten "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" zu stehen, die sie an
die Spitzenverdiener in Österreich gerichtet hat und endlich die
Blockierer in der ÖVP von der Notwendigkeit einer spürbaren
Steuerreform zu überzeugen.

Abschließend weist Landesparteivorsitzender Stadler auf die Aktion
"Lohnsteuer runter!" des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hin. Er
habe die Forderungen mit seiner Unterschrift bereits unterstützt:
"Die Senkung der Steuerlast ist für die ArbeitnehmerInnen von großer
Bedeutung. Dazu brauchen wir endlich Regelungen, um die kalte
Progression - das Ungerechteste, das es im Steuerrecht gibt -
dauerhaft zu bremsen. Die jährlichen Lohnerhöhungen, sollen im
Geldbörsl der ArbeitnehmerInnen bleiben und nicht zu einem immer
größeren Anteil dem Finanzminister zufließen. Profitieren sollen von
der Steuerreform vor allem die kleineren und mittleren Einkommen."

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