Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Feind im EU-Bett"

Utl.: Ausgabe vom 31.7.2014 =

Wien (OTS) - Der Feind im EU-Bett

Auf Jean-Claude Juncker könnte ein Problem zukommen, das in seiner
politischen Dimension noch gar nicht richtig erfasst werden kann. Und
für Österreich das Gegenteil von lustig ist. Ungarns Regierungschef
Viktor Orban erteilte in einer Rede am Wochenende den "westlichen,
liberalen Werten" eine klare Absage. Russland, China, Singapur und
die Türkei seien dagegen - sinngemäß - vorbildhaft. Warum seine
Partei Fidesz weiterhin Mitglied in der Europäischen Volkspartei ist,
die genau für diese Werte eintritt, weiß niemand. Vielleicht tritt
Fidesz aber auch aus.

Das ist aber nicht das Hauptproblem. Orban erteilte den
grundsätzlichen Werten der Europäischen Union eine Absage - Ungarn
ist allerdings EU-Mitglied. Schon im Vorjahr gab es europaweites
Stirnrunzeln, als er Verfassungsänderungen durchsetzte, die einer
freien, demokratischen Gesellschaft Hohn sprechen. Es gab kleinere
Änderungen, die EU tat daraufhin so, als ob nix passiert wäre.
Damit ist es allerdings nun vorbei. Wenn die EU deutlich gegen
Russland vorgeht, stellt sich die Frage, wie sie wohl mit Ungarn
umgeht, wenn das Land Orbans nationalistische Vorgaben weiterhin
umsetzt. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, wie es so
schön heißt. Das Europäische Parlament ist per definitionem eine
über-nationale Institution.

"Die liberale Demokratie ist am Ende", verkündete demgegenüber Orban
knapp, aber deutlich. Wenn Ungarn diesem Postulat folgt, und dafür
spricht sehr viel, hat die EU ein großes Problem. Es gibt keine
EU-Regeln darüber, wie mit Mitgliedsländern zu verfahren ist, die
EU-Grundrechte permanent brechen. Orban weiß das, er pflanzt die
europäischen Institutionen seit zwei Jahren.

Wenn Ungarn - angesichts der jüngsten Rede - aus der EU aus- und der
Eurasischen Union Russlands beiträte, würde es freilich für
Österreich bitter. Heimische Banken und Industrien sind dort
Großinvestoren. Es wird sehr viel davon abhängen, wie die ungarische
Bevölkerung auf die künftige politische Entwicklung reagieren wird.
Bisher eher passiv - ein Wesenzug, der sie mit der österreichischen
verbindet.

Das ist alles weit in die Zukunft gedacht. Juncker wird sich zuerst
überlegen müssen, wie er Ungarn wieder vom Gegenteil überzeugen kann.
Österreich kann dabei mithelfen - muss es auch.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print