Erst eine genaue Prüfung lässt Schlussfolgerungen zu
Utl.: Erst eine genaue Prüfung lässt Schlussfolgerungen zu =
Wien (OTS) - Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer weist die Kritik des
Kommissionsmitglieds Hans-Jörg Schlechter am Polizeieinsatz bei der
Räumung des besetzten Hauses in Wien-Leopoldstadt zurück. "Bei dieser
Kritik handelt es sich um eine Meinung eines einzelnen
Kommissionsmitglieds. Der Sachverhalt muss vor einem Urteil
umfassend geprüft und alle Aspekte des Polizeieinsatzes beleuchtet
werden", will Fichtenbauer alle Details des Einsatzes abwarten.
Keinesfalls könne eine derartige Einzelmeinung als Standpunkt der
Volksanwaltschaft bezeichnet werden.
Das Kommissionsmitglied hat den Polizeieinsatz angesichts der hohen
Anzahl an Beamten für "unverhältnismäßig" erklärt. Fichtenbauer dazu:
"Sollte es Kritikpunkte am Einsatz der Polizei geben, dann werden wir
diese genau prüfen. Die Volksanwaltschaft wird das Protokoll der
Kommissionen abwarten und gegebenenfalls mit dem Innenministerium in
Kontakt treten." Derartige mediale Äußerungen eines einzelnen
Kommissionsmitglieds seien völlig fehl am Platz und lassen massive
Zweifel an der unabhängigen Ausübung seiner Tätigkeit aufkommen,
worüber die Volksanwaltschaft intern noch zu befinden haben wird.
Eine Beurteilung des gesamten Polizeieinsatzes sei zu diesem
Zeitpunkt weder angebracht noch seriös, so Fichtenbauer abschließend.
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