"KURIER"/OTS/Geheimtreffen sollen die Steuerreform 2015 retten

Erste politische Annäherungen: Keine neue Vermögenssteuer, dafür höhere vermögensbezogene Steuern

Wien (OTS) - In geheimen Gesprächsrunden tasten Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und andere Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP vorsichtig Kompromissmöglichkeiten für eine Steuerreform ab. Dabei zeichnen sich erste Annäherungen, aber auch tiefe Differenzen ab. Die SPÖ dürfte das Wahlversprechen von ÖVP-Chef Spindelegger, wonach es keine neuen Steuern geben wird, berücksichtigen und auf eine Vermögenssubstanzsteuer verzichten. Dafür soll die ÖVP die Erhöhung bestehender, vermögensbezogener Steuern akzeptieren. Im Gespräch sind eine höhere Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und/oder Kapitalertragssteuer.

Differenzen gibt es bei den "Einsparungen". Spindelegger will unter diesem Titel Ausnahmen für Arbeitnehmer im Steuerrecht streichen. Dies stößt auf massiven Widerstand des ÖGB, der argumentiert, dass sich die Arbeitnehmer eine Lohnsteuersenkung nicht selbst finanzieren werden. Das Lohnsteueraufkommen sei ohnehin auf Rekordniveau. Umstritten ist auch der Zeitplan. Während der Finanzminister die Steuern möglichst spät - erst mit Jänner 2016 - senken will, drängen SPÖ und wahlkämpfende Bundesländer auf einen früheren Zeitpunkt. Demnach soll zumindest eine erste Etappe ab 1. Juli 2015 in Kraft treten.

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