"KURIER"/OTS/Geheimtreffen sollen die Steuerreform 2015 retten

Utl.: Erste politische Annäherungen: Keine neue Vermögenssteuer,
dafür höhere vermögensbezogene Steuern =

Wien (OTS) - In geheimen Gesprächsrunden tasten Kanzler Werner
Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und andere
Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP vorsichtig Kompromissmöglichkeiten
für eine Steuerreform ab. Dabei zeichnen sich erste Annäherungen,
aber auch tiefe Differenzen ab. Die SPÖ dürfte das Wahlversprechen
von ÖVP-Chef Spindelegger, wonach es keine neuen Steuern geben wird,
berücksichtigen und auf eine Vermögenssubstanzsteuer verzichten.
Dafür soll die ÖVP die Erhöhung bestehender, vermögensbezogener
Steuern akzeptieren. Im Gespräch sind eine höhere Grundsteuer,
Grunderwerbssteuer und/oder Kapitalertragssteuer.

Differenzen gibt es bei den "Einsparungen". Spindelegger will unter
diesem Titel Ausnahmen für Arbeitnehmer im Steuerrecht streichen.
Dies stößt auf massiven Widerstand des ÖGB, der argumentiert, dass
sich die Arbeitnehmer eine Lohnsteuersenkung nicht selbst finanzieren
werden. Das Lohnsteueraufkommen sei ohnehin auf Rekordniveau.
Umstritten ist auch der Zeitplan. Während der Finanzminister die
Steuern möglichst spät - erst mit Jänner 2016 - senken will, drängen
SPÖ und wahlkämpfende Bundesländer auf einen früheren Zeitpunkt.
Demnach soll zumindest eine erste Etappe ab 1. Juli 2015 in Kraft
treten.

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