Häupl: Es steht mir zu, Maximilian Krauss abzulehnen!

Nur der Landeshauptmann kann den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abberufen

Wien (OTS/SPW) - "Ein Wechsel des Stadtschulrats-Vizepräsidenten, so wie ihn die FPÖ sich vorstellt, ist nicht möglich. Es geht nicht, dass man mit einem lapidaren Drei-Zeiler mitteilt, dass der Vizepräsident zurücktritt, denn das kann er gar nicht", betonte Bürgermeister Michael Häupl heute Freitag anlässlich der aktuellen Diskussion rund um die Bestellung des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates. Gemäß § 68 des Wiener Schulgesetzes dauert die Funktion des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien bis zur Enthebung durch den Präsidenten des Stadtschulrats, den Landeshauptmann. "Ich habe daher keinen neuen Vizepräsidenten zu bestellen, denn der alte - Dr. Helmut Günther von der FPÖ - ist weiterhin im Amt, bis er von mir abberufen wird. Man kann sich nicht auf einen Sessel setzen, der belegt ist", betonte Häupl.****

Er werde jetzt mit der FPÖ und Maximilian Krauss ein Gespräch führen und sich ein Bild machen, aber klar sei: "Es steht mir zu, diesen Vorschlag abzulehnen." Die bisherigen politischen Wortmeldungen von Krauss seien jedenfalls "keine Empfehlung" für die Funktion des Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Überhaupt sei die Vorgangsweise der FPÖ als "Provokation" zu werten. "Ich halte mich an Recht und Gesetz", unterstrich Häupl: "Wenn man sagt, das ist undemokratisch, dann richtet sich das von selbst!" (Schluss) tr

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