Häupl: Es steht mir zu, Maximilian Krauss abzulehnen!

Utl.: Nur der Landeshauptmann kann den Vizepräsidenten des Wiener
Stadtschulrats abberufen =

Wien (OTS/SPW) - "Ein Wechsel des Stadtschulrats-Vizepräsidenten, so
wie ihn die FPÖ sich vorstellt, ist nicht möglich. Es geht nicht,
dass man mit einem lapidaren Drei-Zeiler mitteilt, dass der
Vizepräsident zurücktritt, denn das kann er gar nicht", betonte
Bürgermeister Michael Häupl heute Freitag anlässlich der aktuellen
Diskussion rund um die Bestellung des Vizepräsidenten des Wiener
Stadtschulrates. Gemäß § 68 des Wiener Schulgesetzes dauert die
Funktion des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des
Stadtschulrates für Wien bis zur Enthebung durch den Präsidenten des
Stadtschulrats, den Landeshauptmann. "Ich habe daher keinen neuen
Vizepräsidenten zu bestellen, denn der alte - Dr. Helmut Günther von
der FPÖ - ist weiterhin im Amt, bis er von mir abberufen wird. Man
kann sich nicht auf einen Sessel setzen, der belegt ist", betonte
Häupl.****

Er werde jetzt mit der FPÖ und Maximilian Krauss ein Gespräch führen
und sich ein Bild machen, aber klar sei: "Es steht mir zu, diesen
Vorschlag abzulehnen." Die bisherigen politischen Wortmeldungen von
Krauss seien jedenfalls "keine Empfehlung" für die Funktion des
Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Überhaupt sei die Vorgangsweise der
FPÖ als "Provokation" zu werten. "Ich halte mich an Recht und
Gesetz", unterstrich Häupl: "Wenn man sagt, das ist undemokratisch,
dann richtet sich das von selbst!" (Schluss) tr

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