Bundesrat widmet sich technischen Unterwegskontrollen und der Schienen-Control
Utl.: Bundesrat widmet sich technischen Unterwegskontrollen und der
Schienen-Control =
Wien (PK) - Nach seiner Zustimmung zu Änderungen im
Gelegenheitsverkehrsgesetz und im Führerscheingesetz nahm der
Bundesrat den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische
Unterwegskontrollen 2013 und den Jahresbericht der Schienen-Control
GmbH einhellig zur Kenntnis.
Für LenkerInnen von Schülertransporten gilt 0,1 Promille
Einstimmigkeit herrschte im Bundesrat hinsichtlich der Novelle zum
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, wonach auch Taxi-Unternehmen die
Durchführung von SchülerInnentransporten erlaubt und zudem ein Mangel
des bisherigen Gesetzes behoben wird. Die Promillegrenze, die bei
Durchführung solcher Transporte mit Kleinbussen und PKW einzuhalten
ist, wurde auf 0,1 Promille gesenkt, was bereits für Fahrten mit
großen Bussen gilt.
Wolfgang Beer (S/W) erläuterte, die Novelle nehme besonders auf die
Bedürfnisse des ländlichen Raums Rücksicht. Neben Transporten von
SchülerInnen können nun auch Fahrten zu Krankenuntersuchungen in
gewissen Fällen mit Taxis durchgeführt werden. Gerhard Schödinger
(V/N) ergänzte, besonders Kleinschulen in strukturschwachen Regionen
profitierten von der Regelung. Auch Bundesrat Werner Herbert (F/N)
sah eine sinnvolle Maßnahme. Verkehrsministerin Doris Bures bedankte
sich für die rasche Umsetzung der Novelle, wodurch die Änderung noch
vor Schulbeginn im Herbst in Kraft treten kann.
Führerscheinbehörden anerkennen auch Atteste von MilitärärztInnen
Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat für eine Änderung im
Führerscheingesetz aus. Ärztliche Untersuchungen vor
Stellungskommissionen erhalten damit bei der Führerscheinbehörde
dieselbe Gültigkeit wie die Untersuchungen durch praktische
ÄrztInnen.
Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) sah die Novelle als eine
versäumte Gelegenheit und erklärte, sie werde ihr daher nicht
zustimmen. Man hätte auch das Vormerksystem durch die Aufnahme der
Delikte Geschwindigkeitsübertretung und Handy am Steuer reformieren
können. Bundesrat Wolfgang Beer (S/W) begrüßte die Erleichterungen
und Kostenersparnisse für Stellungspflichtige. Andreas Pum (V/N) sah
wie Werner Herbert (F/N) einen kleinen Schritt zur Verwaltungsreform,
von dem vor allem junge Menschen profitierten.
Bundesministerin Doris Bures verwies darauf, dass sich durch diese
einfache Regelung rund 40.000 Stellungspflichtigen pro Jahr neben
Kosten auch bürokratischen Aufwand ersparen. Zur Forderung der Grünen
nach einer Erweiterung des Vormerksystems hielt sie fest, ihr Ressort
habe bereits viele Schritte für ein konsequentes Vorgehen gegen
Raserei im Straßenverkehr gesetzt. Die Aufnahme ins Vormerksystem
würde hier nichts Entscheidendes beitragen, da eine Vormerkung weit
schwächer wirke als die bereits gesetzten Maßnahmen bei
Schnellfahren.
Mehr technische Unterwegskontrollen 2013
Einhellig positiv aufgenommen wurde von den Bundesräten und
Bundesrätinnen auch der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über
technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013. Die Überprüfungen von
Fahrzeugen auf ihre Verkehrstauglichkeit wurden auch im Berichtsjahr
wieder erhöht. In der Minderheit blieb hingegen ein Antrag der FPÖ,
analog zu den deutschen Mautplänen auch die österreichischen
AutofahrerInnen zu entlasten.
Die Kontrollen stellen einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen dar, stimmten Werner
Stadler (S/O) und Anneliese Junker (V/T) überein. Sie würden ihre
Bedeutung auch behalten, daher sei es sehr positiv, dass 2013 ein
neuer Prüfzug angeschafft wurde, meinte Bundesrat Stadler.
Bundesrätin Junker bemerkte, angesichts der Zahlen im Bericht sollten
sich die Kontrollen mehr auf Fahrzeuge aus Drittländern
konzentrieren. Zur aufgeflammten Diskussion über die PKW-Maut in
Deutschland und dem diesbezüglichen Antrag von Bundesrat Brückl
betonte Stadler, er hoffe, dass die Verkehrsministerin in
Verhandlungen noch ein Einlenken ihres deutschen Amtskollegen
erreiche. Junker fügte hinzu, es sei vielleicht an der Zeit, auch das
österreichische Mautsystem, insbesondere Sondermauten, in Richtung
größerer Unternehmerfreundlichkeit zu überdenken.
Der Bericht zeige auf, dass viele Fahrzeuge mit erschreckenden
Mängeln auf Österreichs Straßen unterwegs sind, stellte Bundesrat
Hermann Brückl (F/O) fest. Auch das Problem der Mautflüchtlinge werde
immer drängender, sagte er und nützte die Debatte zur Einbringung
eines Antrags im Zusammenhang mit der angekündigten Einführung der
PKW-Maut in Deutschland. Er forderte eine analoge Entlastung der
österreichischen AutofahrerInnen. Das Prinzip der inländerschonenden
Maut sollte auch zum Schutz Österreichs vor dem LKW-Transitverkehr
angewendet werden, heißt es im Antrag die FPÖ-Bundesräte.
Technisch mangelhafte Fahrzeuge bilden ein hohes Verkehrsrisiko,
hielt die Grüne Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) fest. Sie hält es
für wichtig, dass auch Verstöße gegen Arbeitsbestimmungen für LKW-
Fahrer aufgedeckt werden. Das sei für die Verkehrssicherheit wie für
den fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße nötig, so Reiter.
Was die Maut betreffe, sei der Ausweichverkehr ein großes Problem,
wie in ihrem Heimatbundesland Salzburg festzustellen sei, berichtete
die Bundesrätin. Sie sprach sich daher für ein europaweites,
einfaches Mautsystem auch auf niederrangigen Straßen aus, das mehr
Kostenwahrheit im Verkehr bringen würde.
Verkehrsministerin Doris Bures nützte die Gelegenheit, um
festzuhalten, dass das österreichische Mautsystem breite Akzeptanz
genieße, mit dessen Einnahmen man auch den Erhalt der Infrastruktur
finanzieren könne. Die geplante deutsche Mautregelung sei ein klarer
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und daher
europarechtlich sicherlich nicht haltbar. Österreich werde deshalb
auf einer Überprüfung der Regelung bestehen, falls sie tatsächlich
kommen sollte. Was die Unterwegskontrollen betreffe, so sei mit ihnen
ein markanter Rückgang der Unfälle mit schweren LKW erreicht worden,
da nun beschädigte Fahrzeuge rechtzeitig gestoppt werden können,
bekräftigte Bures.
Personenverkehr auf Schiene nahm 2013 zu, Güterverkehr stagnierte
Einstimmig nahm der Bundesrat auch den Jahresbericht der Schienen-
Control GmbH 2013 zur Kenntnis. Laut diesem Bericht setzte sich im
Personenverkehr das Wachstum des Jahres 2012 auch 2013 fort. Das
Verkehrsaufkommen im Schienengüterverkehr blieb im Jahr 2013
gegenüber 2012 weitgehend stabil. Zwar gab es insgesamt einen
leichten Rückgang, doch war im zweiten Halbjahr 2013 eine deutliche
Aufwärtsentwicklung spürbar, heißt es im Bericht.
Bundesrat Michael Lampel (S/B) vermerkte den Anstieg des
Personenverkehrs auf der Schiene als erfreuliche Entwicklung. Diese
sei vor allem auf einen Zuwachs im Nahverkehr zurückzuführen. Es
gelte, das Angebot für Fahrgäste und ihre Rechte weiter auszubauen,
sagte Lampel. Mit Zufriedenheit vermerkte er die Fortschritte im
Ausbau der Bahn-Infrastruktur.
Erfolgreiche Arbeit der Schienen-Control GmbH konstatierten auch
Friedrich Reisinger (V/St) und Gerd Krusche (F/St). Das Stagnieren
des Güterverkehrs sei allerdings bedauerlich, meinte Reisinger. Eine
der Ursachen ortete er in der Einstellung von Nebenbahnen und der
damit verbundenen Reduzierung von Verladestellen. Auch die
Preisgestaltung der Bahn sei für GelegenheitsfahrerInnen nicht sehr
günstig, sagte er und fand, ein bundesweites Jugendticket könnte
künftige Kundenkreise für die Bahn erschließen. Krusche kritisierte
die wenig kundenfreundliche Tarifgestaltung weit heftiger als sein
Vorredner und sprach von einer intransparenten Preispolitik der ÖBB.
Auch habe sich die Serviceleistung teilweise verschlechtert, etwa bei
der Österreich-Card.
Heidelinde Reiter (G/S) kündigte zwar ebenfalls ihre Kenntnisnahme
des Berichts an, äußerte aber Kritik daran, dass die Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene stagniere oder sogar leicht sinke. Da
der angestrebten Anteil von 40 % des Güterverkehrs in weiter Ferne
liege, müsse man die Großinvestitionen in Tunnelprojekte
hinterfragen. Die Mittel sollten besser in die Erhaltung eines
engmaschigen Schienennetzes und die Einrichtung eines integrierten
Taktverkehrs nach Schweizer Muster investiert werden, meinte die
Grüne Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) sox
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